Zwei Jahre Menschenrecht auf sauberes Wasser und Sanitärversorgung
Menschenrecht auf Wasser wird nur unzureichend umgesetzt und der hohe Standard in Deutschland ist gefährdet. Trotz Menschenrecht ist Privatisierung im Wasserbereich nicht beendet.
Daseinsvorsorge
Gesetzentwurf Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG)
8. GWB-ÄndG
Der AöW ist es wichtig, die vorrangige Zuordnung der Wasserversorgung in die kommunalen Strukturen, darunter gehört auch die Satzungshoheit über Gebühren, weiterhin beizubehalten und zu respektieren, weshalb wir eine ausdrückliche … weiterlesen …
Berliner Wasserbetriebe gehören wieder vollständig in öffentliche Hände
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) fordert, den Irrtum Privatisierung in der Wasserversorgung zu beenden. „Die nun eingetretene Situation in Berlin zeigt, Privatisierung öffentlicher Aufgaben lohnt sich nicht. Nicht für die Bürger, nicht für die öffentliche Hand, möglicherweise auch nicht für private Unternehmen“, erklärte Christa Hecht, Geschäftsführerin der AöW. (Fotoquelle: Berliner Wassertisch)
Entwurf eines Berichtes im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments – über die Sektoren-RL und über den RL-Vorschlag Auftragsvergabe
Vergaberecht
Bei IKZ könnten die Vorschläge der EU-Kommission dazu führen, dass diese Kooperationen dem Vergaberecht unterfallen und ausgeschrieben werden müssten, mit der Folge, dass auch Private bei der Auswahl des Kooperationspartners … weiterlesen …