Der AöW ist es wichtig, die vorrangige Zuordnung der Wasserversorgung in die kommunalen Strukturen, darunter gehört auch die Satzungshoheit über Gebühren, weiterhin beizubehalten und zu respektieren, weshalb wir eine ausdrückliche Regelung, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, für erforderlich halten.
Gesetzentwurf Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG)
8. GWB-ÄndG
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Öffentliche Dienste nicht privatisieren
Gastbeitrag von UN-Sonderberichterstatter*innen
22.10.2020 | Frankfurter Rundschau
Die Corona-Krise zeigt, wie schädlich es ist, wenn staatliche Aufgaben kommerzialisiert werden. Was wir jetzt brauchen, ist ein radikaler Richtungswechsel, nachdem jahrzehntelang soziale Güter und Dienstleistungen an private kommerzielle Akteure ausgelagert wurden. Dies hat häufig zu Ineffizienz, Korruption, schwindender Qualität, steigenden Kosten und einer daraus resultierenden Verschuldung der Haushalte geführt, wodurch die Armen weiter an den Rand gedrängt und der soziale Wert von Grundbedürfnissen wie Wohnung und Wasser untergraben wurde.
Léo Heller: Privatisierung und die Menschenrechte auf Wasser- und Sanitärversorgung
Bericht des UN-Sonderberichterstatters
Léo Heller, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Menschenrecht auf Wasser fasst in seinem Bericht die Risiken der Privatisierung für die Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung zusammen. Zentrales Ergebnis ist,…