Stellungnahme

Entwurf eines Berichtes im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments – über die Sektoren-RL und über den RL-Vorschlag Auftragsvergabe


Vergaberecht

Bei IKZ könnten die Vorschläge der EU-Kommission dazu führen, dass diese Kooperationen dem Vergaberecht unterfallen und ausgeschrieben werden müssten, mit der Folge, dass auch Private bei der Auswahl des Kooperationspartners unter Beachtung von bestimmten Kriterien berücksichtigt werden müssen und damit die bisherige erfolgreiche öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit behindert würde.

Wir sehen mit den Formulierungen im Berichtsentwurf außerdem die Gefahr, dass die Beteiligung von Privaten durch PPP-Modelle ohne ein Ausschreibungsverfahren ermöglicht wird.