Die AöW hat zum Referentenentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Stellung genommen. Sie begrüßt insbesondere die vorgesehene Erweiterung der Abfallberatung zur sachgerechten Entsorgung von Feuchttüchern und Hygieneartikeln sowie die Klarstellung zur Kaskadennutzung bei Klärschlamm und Phosphorrückgewinnung. Zugleich spricht sich die AöW dafür aus, Hersteller stärker an den durch Feuchttücher verursachten Kosten der Abwasserinfrastruktur zu beteiligen und Arzneimittel in die Beratungspflicht nach § 46 Abs. 3 KrWG aufzunehmen. [Foto: PublicDomainPictures auf Pixabay]
Stellungnahme zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
AöW-Stellungnahme zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz
Landschaftswasserhaushalt im Fokus
Die AöW hat zum Entwurf zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz Stellung genommen. Im Fokus stehen dabei insbesondere Maßnahmen zum Landschaftswasserhaushalt sowie geeignete Förder- und Rahmenbedingungen für die öffentliche Wasserwirtschaft.
AöW-Stellungnahme zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz (BT-Drs. 21/4099)
Die AöW hat zum Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes (BT-Drs. 21/4099) Stellung genommen.
Die öffentliche Wasserwirtschaft unterstützt das Ziel, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Zugleich weist die Stellungnahme darauf hin, dass nachhaltige Wasserwirtschaft, Gewässerschutz sowie die erheblichen Investitions- und Modernisierungsbedarfe der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur im weiteren Gesetzgebungsverfahren angemessen berücksichtigt werden müssen. (Fotoquelle: Pixelio/Sebastian Göbel)