Bietet das Wasserverbandsrecht noch den Rahmen für eine moderne Wasserwirtschaft in Deutschland? Erfordern die finanziellen Schwächen der Kommunen und gescheiterte Privatisierungen neues Bürgerschaftliches Engagement oder sogar neue Formen der Zusammenarbeit?
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) nimmt zum gestrigen Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission wie folgt Stellung:
Der vorgelegte Vorschlag richtet sich in dieser Form gegen die bewährten öffentlich-rechtlichen Formen der Organisation und Zusammenarbeit in der Wasserwirtschaft in Deutschland. Gemeint sind insbesondere Formen der Interkommunalen Zusammenarbeit, die einen beachtlichen Anteil in der deutschen Wasserwirtschaft ausmachen.
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) nimmt zum Verkauf der Eurawasser wie folgt Stellung:
„Die geplante Übernahme der Eurawasser verdeutlicht anschaulich, wie in diesem Fall Wasser als Wirtschaftsgut behandelt und jeglicher politischer Einflussnahme entzogen wird“, so der stellvertretende Geschäftsführer Dr. Durmus Ünlü. Die betroffenen, demokratisch legitimierten Vertreter waren laut Presseberichten außen vor, obwohl sie die politische Verantwortung für die Aufgabe der Daseinsvorsorge für die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung tragen.
Im Referentenentwurf ist die Übernahme der bisherigen Regelung von § 131 Abs. 6 GWB iVm. § 103 GWB-1990 in den § 31 RefE-GWB vorgesehen. Aus unserer Sicht bestätigt der Gesetzgeber … weiterlesen …