Bietet das Wasserverbandsrecht noch den Rahmen für eine moderne Wasserwirtschaft in Deutschland? Erfordern die finanziellen Schwächen der Kommunen und gescheiterte Privatisierungen neues Bürgerschaftliches Engagement oder sogar neue Formen der Zusammenarbeit?
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) nimmt zum gestrigen Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission wie folgt Stellung:
Der vorgelegte Vorschlag richtet sich in dieser Form gegen die bewährten öffentlich-rechtlichen Formen der Organisation und Zusammenarbeit in der Wasserwirtschaft in Deutschland. Gemeint sind insbesondere Formen der Interkommunalen Zusammenarbeit, die einen beachtlichen Anteil in der deutschen Wasserwirtschaft ausmachen.
Die AöW hat die Länder-Umweltminister von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sowie die für Umwelt zuständigen Senatoren von Bremen und Hamburg vor der am 08.09.2011 im Ausschuss Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundesrates anstehenden Beratung des CCS-Gesetzes in einem offenen Brief aufgefordert, dem Schutz des Grundwassers Vorrang vor allen anderen Interessen einzuräumen.
Ein Jahr nach der Übernahme der Pariser Wasserversorgung in die öffentliche Hand wurden die Preise für Trinkwasser um 8 % zum 1. Juli 2011 gesenkt. Das war die erste Preissenkung seit 25 Jahren.