Berlin. Angesichts zunehmender Hochwasser- und Starkregenereignisse fordert die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) in ihrem aktuellen Positionspapier die Einrichtung und Förderung von Flussgebietspartnerschaften, um den Hochwasserschutz in Deutschland nachhaltig zu sichern. Die AöW sieht diese Form der Kooperation als wichtigen Beitrag, um Maßnahmen im gesamten Flusseinzugsgebiet koordiniert und effizient umzusetzen. Hochwasserschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die über die kommunale Ebene hinausreichen müsse. Flussgebietspartnerschaften böten die Möglichkeit, Hochwasserschutzmaßnahmen überregional abzustimmen und so eine ganzheitliche Planung zu fördern.
Eine zentrale Herausforderung sieht die AöW in der Finanzierung: Die steigenden Kosten für den Hochwasserschutz seien für viele Kommunen nicht tragbar. Die AöW fordert daher ein langfristig angelegtes Finanzierungsprogramm, das die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für den Klimaschutz und die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe unterstreicht und gemäß Artikel 91a des Grundgesetzes als Gemeinschaftsaufgabe verankert wird. Ein Hochwasserfonds könnte die Finanzierung absichern und Planungssicherheit schaffen, sodass Maßnahmen unabhängig von politischen Zyklen realisiert werden können.
„Hochwasserschutz ist eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge und darf nicht an kommunalen oder Ländergrenzen enden. Flussgebietspartnerschaften ermöglichen eine abgestimmte Planung und die Bündelung der Ressourcen, was Effektivität und Effizienz steigert. Eine von uns geforderte langfristige Finanzierungsgrundlage fördert gemeinwohlorientierte Strukturen und vermeidet, dass Hochwasserschutz nur punktuell und politisch abhängig umgesetzt wird“, erklärt AöW-Präsidentin Claudia Ehrensberger zum Positionspapier.
Eine dauerhafte Finanzierungsbasis ist laut AöW unerlässlich. Daher spricht sich der Verband für ein nationales Finanzierungsprogramm aus sowie einen Sonderfonds zur gezielten Förderung von Flussgebietspartnerschaften. Hochwasserschutz solle nicht von wechselnden politischen Rahmenbedingungen oder Haushaltslagen abhängig sein.
Die AöW fordert Bund und Länder auf, den Aufbau und die Arbeit von Flussgebietspartnerschaften aktiv zu unterstützen und damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Mensch, Natur und Umwelt zu leisten.
Das AöW-Positionspapier „Klimawandel nachhaltig begegnen – Stärkung des Hochwasserschutzes durch Flussgebietspartnerschaften“ kann hier abgerufen werden: https://aoew.de/allgemein/aoew-positionspapier-klimawandel-nachhaltig-begegnen-staerkung-des-hochwasserschutzes-durch-flussgebietspartnerschaften/.
Kontakt:
Dr. Durmus Ünlü
AöW-Geschäftsführer
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Tel.: 0 30 / 39 74 36 06
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