Stellungnahme

AöW-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Steuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerlicher Vorschriften

Die geplanten Änderungen im Stromsteuerrecht sind grundsätzlich zu begrüßen, allerdings fordert die AöW für die öffentliche Wasserwirtschaft:
• die vollständige Stromsteuerbefreiung für den Selbstverbrauch wieder herbeizuführen, um Abwasserbetriebe und deren Gebührenzahler zu entlasten.

Weitere Forderungen der AöW sind:
• Definition des Begriffs „Selbstverbrauch“
• Ausdrückliche Einbeziehung von Klärgas und Klärschlamm als Erneuerbare Energie
• Definition des Begriff „räumlicher Zusammenhang“
• Entlastung vom bürokratischen Aufwand