Was nehmen wir von der AöW-Jahrestagung mit? „Wasser ist kein Business Case!“
Die AöW-Jahresveranstaltung war äußerst bereichernd, geprägt von zwei Vorträgen und zwei intensiven Diskussionsrunden.
Frau Dr. Ammermüller vom BMUV hat uns die aktuellen Fortschritte und zukünftigen Schritte bezüglich der Wasserstrategie aufgezeigt. Die wichtigsten Punkte waren:
- Nicht nur die Wasserwirtschaft ist gefordert, sondern alle Akteure:innen und die Gesellschaft insgesamt.
- Bund und Länder haben sich auf 38 prioritäre Aktionen verständigt.
- Darunter die Verbesserung der Prognosefähigkeit.
- Leitlinien für den Umgang mit Wasserknappheit werden erarbeitet.
- Herstellerverantwortung in Deutschland kommt.
- Einheitliche Wasserentnahmeentgelte werden geprüft.
- Im Sommer soll eine Kommunikationsstrategie zum Thema Wasser gestartet werden.
- Das Bundesprogramm „Klimabezogene Maßnahmen in der Wasserwirtschaft und Gewässerentwicklung“ wird umgesetzt.
Besonders hervorzuheben ist die geplante Einrichtung einer BMUV-Projektgruppe und einer interministeriellen Arbeitsgruppe, um dem Querschnittsthema Wasser besser gerecht werden zu können.
In der anschließenden Diskussionsrunde mit den AöW-Präsidiumsmitgliedern Ulrike Franzke, Dr. Juliane Thimet und Dr. Uwe Moshage wurden die Einführung der 24-Mischprobe der Kommunalabwasserrichtlinie, mehr politisches Engagement für Klimaanpassung, Beschleunigung durch Bürokratieabbau, Bilanzierung des Wasserhaushaltes und Wasserschutz mit der Landwirtschaft als besonders wichtig für die Praxis erachtet.
Fazit der ersten Runde war: Die Klimakrise und die Belastung der Wasserressourcen erfordern sofortiges Handeln und Vorsorge – alles andere wäre fahrlässig. Die Integration von Wasserthemen in alle Politikbereiche ist unabdingbar.
AöW-Vizepräsident Olaf Schröder machte in seinem eindrucksvollen Vortrag klar die aktuellen Herausforderungen des ländlichen Raums deutlich.
Damit die Praxis die Herausforderungen stemmen kann, fordert er von der Politik die Umsetzbarkeit für die Praxis deutlich stärker in den Blick zu nehmen. Insbesondere brauche es die Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit als wichtigen Hebel und die Konzentration auf die richtigen Prioritäten:
- Konsequente Umsetzung der Herstellerverantwortung
- Zielgenaue Allokation der Mittel
- Gewässerschutz umfassend sicherstellen
- Organisation der öffentlichen Wasserwirtschaft stärken
- Weniger „Nebenkriegsschauplätze“ schaffen
- Wasserwirtschaftsverwaltungen stärken
- Zielorientierte und praxisnahe Regelwerke schaffen
Was sollte besser laufen?
- Mehr politische Konzentration auf die Kernthemen Infrastruktur, Schutz der Gewässer, Vermeidung an der Quelle
- Vertrauensvorschuss statt Schuldvermutung
- Echter Vorrang für die öffentliche Wasserwirtschaft
- Investition in die Angleichung Stadt / Land
- Sorgsamer Umgang mit der „Beschleunigung von Verwaltungsverfahren“
Was kann die öffentliche Wasserwirtschaft beitragen?
- Nachhaltigkeit als Kerngeschäft und Daseinsvorsorge als Verpflichtung
- Klares Bekenntnis, eindeutiges Handeln, verlässliche Ansprechpartner
- Wir laufen nicht weg, wir gehen die „letzte Meile“
- Ihre Leistungsfähigkeit mit mehr als 100 Jahren Erfahrung
- Bewehrte Organisationsstrukturen
- Gemeinwohlorientierung statt Renditestreben
Fazit: Wasser ist kein Businesscase!
In der anschließenden Diskussionsrunde mit den wasserpolitischen Vertreterinnen und Vertreter aus dem Bundestag mit Dunja Kreiser (SPD-Bundestagsfraktion), Astrid Damerow, (CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag), Prof. Dr. Armin Grau (Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion), Muhanad Al-Halak (Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag) und Ralph Lenkert (Gruppe Die Linke im Bundestag) wurden die Punkte des Input-Vortrages und weitere Themen lebhaft diskutiert.
Wir möchten uns bei allen Teilnehmenden herzlich dafür bedanken, dass sie sich engagiert haben und zum Erfolg der Veranstaltung beigetragen haben. Wir freuen uns auf die nächste Veranstaltung.
Fotos: Frederic Schweizer
