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Stellungnahme

AöW-Stellungnahme: BMEL Zukunftsprogramm Pflanzenschutz

| Umweltschutz, Gewässerschutz, Trinkwasser

Die AöW begrüßt das Ideenpapier des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zum Zukunftsprogramm Pflanzenschutz und das erklärte Reduktionsziel von Pestiziden um 50 %. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Maßnahmen zur ehrgeizigen Reduzierung chemischer Pestizide umgesetzt werden und die Folgekosten von Pestiziden internalisiert werden. Die AöW fordert insbesondere in Wasserschutzgebieten eine verstärkte Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes, um die Trinkwasserressourcen vor Einträgen zu schützen. Zudem wird ein transparentes Monitoring der Pestizidanwendung und -verbreitung sowie der Auswirkungen gefordert.

Stellungnahme

AöW-Stellungnahme zum Entwurf Wasserstoffbeschleunigungsgesetz

| Vorrang für Trinkwasser, Wasser in öffentlicher Hand

Die im Referentenentwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes getroffene Festlegung von Wasserstoff als überragendes öffentliches Interesse birgt potenzielle Risiken für die öffentliche Wasserversorgung. Die öffentliche Wasserversorgung darf nicht durch den im Entwurf gewünschten Wasserstoffhochlauf beeinträchtigt werden. Die AöW fordert hierfür eine entsprechende ausdrückliche Klarstellung in § 4 WassBG. Nur so kann die öffentliche Wasserversorgung gewährleistet und Nutzungskonkurrenzen frühzeitig vermieden werden.

Stellungnahme

AöW-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

| Energiepotenziale

Die AöW kritisiert die Streichung von Klärgas als erneuerbaren Energieträger im Referentenentwurf. Diese Maßnahme belastet Kläranlagenbetreiber und hindert die Nutzung von Energiepotenzialen in der Abwasserwirtschaft. Klärgas spielt eine wichtige Rolle bei der Reduzierung von CO2-Emissionen und der Förderung der Energiewende. Die Streichung benachteiligt Klärgas im Vergleich zu anderen erneuerbaren Energien und steht im Widerspruch zur neuen Kommunalabwasserrichtlinie, die die Nutzung von Klärgas unterstützt, um bis 2045 den Energiebedarf von Kläranlagen zu 100 % aus erneuerbaren Energien zu decken.

Rundbrief

Rundbrief 04/2024

| Rundbrief

Aus dem Inhalt: Rückblick: AöW-Jahresveranstaltung am 08.04.2024, AöW auf der IFAT 2024, AöW-Wahlprüfsteine zur Europawahl, Delphi-Studie Nachhaltigkeitsnarrative, AöW-PM: EU-Parlament beschließt EU-Richtlinie über kommunales Abwasser, Kommunalabwasserrichtlinie: wichtige Etappen geschafft, AöW-Fachforum auf der „Woche der Umwelt“ im Juni, Bekanntgabe der EURO-Trinkbrunnen-Gewinner, Thames Water in finanziellen Schwierigkeiten, Neugründung der Parlamentariergruppe „Frei fließenden Flüsse“ (Foto: iStock/Plainview)