Die Bedenken der AöW gegen das sogenannte CCS-Gesetz und die Speicherung von Kohlendioxid sind mit dem den Bundestag und Bundesrat zugeleiteten Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht ausgeräumt.
Gesetzentwurf zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid v. 15.04.2011
CCS
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AöW-Pressemitteilung: Geplante Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung gefährdet Fortschritte im Grundwasserschutz
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Nach Medienberichten wird das Bundeskabinett voraussichtlich am 24. Juni über die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung beschließen. Die Verordnung soll durch eine Ministerverordnung außer Kraft gesetzt werden. Aus Sicht der öffentlichen Wasserwirtschaft ist dieser Schritt weder fachlich noch rechtlich nachvollziehbar. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) appelliert daher an die Bundesregierung, die Stoffstrombilanzverordnung nicht aufzuheben, sondern im Sinne eines vorsorgenden, rechtskonformen und zukunftsgerichteten Gewässerschutzes gezielt weiterzuentwickeln.
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