Die AöW hat zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes (BT-Drs. 21/1866) Stellung genommen. Kritisch bewertet wird die geplante Herausnahme von Klärgas aus der Definition erneuerbarer Energieträger.
AöW-Stellungnahme zur geplanten Änderung des Stromsteuergesetzes
Passende Beiträge zum Thema
AöW-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
Die AöW kritisiert die Streichung von Klärgas als erneuerbaren Energieträger im Referentenentwurf. Diese Maßnahme belastet Kläranlagenbetreiber und hindert die Nutzung von Energiepotenzialen in der Abwasserwirtschaft. Klärgas spielt eine wichtige Rolle bei der Reduzierung von CO2-Emissionen und der Förderung der Energiewende. Die Streichung benachteiligt Klärgas im Vergleich zu anderen erneuerbaren Energien und steht im Widerspruch zur neuen Kommunalabwasserrichtlinie, die die Nutzung von Klärgas unterstützt, um bis 2045 den Energiebedarf von Kläranlagen zu 100 % aus erneuerbaren Energien zu decken.
AöW zum EEG-Entwurf: Ausnahme von energiesteuerlichen Kosten gefordert
Euwid Wasser Abwasser | 23.03.2022
Im Zusammenhang mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes fordert die AöW, die öffentliche Wasserwirtschaft aus Gründen des Gemeinwohls von energiesteuerlichen Kostenbelastungen auszunehmen.