Im Japanisch-Europäischen Freihandelsabkommen JEFTA sind in der derzeit vorliegenden Fassung Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltstandards nicht ausreichend geschützt. Vielmehr entfaltet es infolge der Liberalisierung weiteren Privatisierungsdruck auf die öffentliche Daseinsvorsorge und … weiterlesen …
Am 20. März hat der Europäische Rechnungshof seinen Sonderbericht über Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) veröffentlicht. Die geprüften ÖPP zeigten weitverbreitete Defizite und begrenzte Vorteile auf. Außerdem sei das Kosten-Nutzen-Verhältnis und die … weiterlesen …
01.03.2018. Eine Rede von Minister Gove auf einer Konferenz der Wasserwirtschaft klang den Verantwortlichen der privaten Wasserversorger unangenehm in den Ohren. Der Minister kritisierte, dass einige Firmen keine Steuern gezahlt und ihre Gewinne vertuscht hätten und kündigte an, die Regulierungsbehörde OFWAT bei der Verschärfung der Vorschriften und beim Schutz der Verbraucher zu unterstützen.
Februar 2018. Wie der Guardian vom 11.02.2018 berichtet, übt die Labour Party scharfe Kritik an der privatisierten Wasserversorgung und beschuldigt die Unternehmen, seit 2010 die „skandalöse“ Summe von 13,5 Milliarden Pfund an Dividenden an die Aktionäre ausgezahlt zu haben, während sie Steuervergünstigungen für sich und Preiserhöhungen für Millionen Kunden einfordert hätten.