Am 20. März hat der Europäische Rechnungshof seinen Sonderbericht über Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) veröffentlicht. Die geprüften ÖPP zeigten weitverbreitete Defizite und begrenzte Vorteile auf. Außerdem sei das Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Transparenz beeinträchtigt, insbesondere durch das Fehlen klarer politischer Konzepte und Strategien, durch unzureichende Analysen, Verbuchungen von ÖPP außerhalb der Bilanz und eine unausgewogene Risikoverteilung.
Europäischer Rechnungshof untersucht Öffentlich-private Partnerships in der EU
AöW-Wahlprüfsteine zur Europawahl „Resilienz in Europa durch ein wasserresilientes Europa“
Die Europawahlen rücken näher und die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) legt einen besonderen Fokus auf die Themen, die für die Zukunft der Wasserpolitik in Europa entscheidend sind. Unter der Hauptforderung eines wasserresilienten Europas hat die AöW acht Kernforderungen formuliert, die als Wahlprüfsteine an die in Deutschland zur Europawahl antretenden Parteien – SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, Die Linke – gerichtet sind.
EU-Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA): AöW zur Abstimmung im Bundestag am 01.12.2022
Der Bundestag wird am Donnerstag, 1. Dezember 2022 über das Ratifizierungsgesetz zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits abstimmen. Wasser muss insgesamt von Investitionsstreitigkeiten ausgeklammert sein, andernfalls riskiert der Staat mit der Einführung des Investorenschutzes in CETA seine Handlungsfähigkeit bei der zukünftig wichtigsten Ressource: sauberes Wasser. Dazu darf es keinesfalls kommen.“