Die AöW begrüßt, dass nach der Zielsetzung der Gesetzentwürfe die allgemeinen Grundsätze für die Gewässerbewirtschaftung für bestehende oder künftige Nutzungsmöglichkeiten, insbesondere für die öffentliche Wasserversorgung erhalten werden sollen. Um dem … weiterlesen …
Laut dem Eckpunktepapier der Bundesregierung sollen die EU-Vergaberichtlinien zu öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit „eins zu eins“ umgesetzt werden. Der Referentenentwurf weicht jedoch – wenn auch sehr gering – von den EU-Vergaberichtlinien ab, … weiterlesen …
Mit dem vorgelegten Verordnungsentwurf wird nach unserer Auffassung kein ausreichender Regelungsrahmen geschaffen, durch den ein negativer Trend der Gewässerbelastungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verringert und weiteren Gewässerverunreinigungen dieser Art … weiterlesen …
Die AöW fordert Nachbesserungen, wie sie sich aus unseren nachfolgenden Forderungen zu den Kerninhalten sowie zu den einzelnen Regelungsvorschlägen ergeben.