Zum Verordnungsentwurf zum Schutz der Oberflächengewässer unterstützen wir die fachlichen Ausführungen in der Stellungnahme der agw (Arbeitsgemeinschaft der Wasserverbände in Nordrhein-Westfalen) v. 15.06.2015, die zu dem Thema abgegeben wurde und … weiterlesen …
Die gemeinsame Erklärung der Verhandlungsführer vom 20.03.2015 zu öffentlichen Dienstleistungen zerstreut unsere Bedenken gerade nicht, dass öffentliche Dienste von den Freihandelsabkommen betroffen sein könnten und damit eine Kommerzialisierung öffentlicher Aufgaben … weiterlesen …
Die AöW begrüßt, dass nach der Zielsetzung der Gesetzentwürfe die allgemeinen Grundsätze für die Gewässerbewirtschaftung für bestehende oder künftige Nutzungsmöglichkeiten, insbesondere für die öffentliche Wasserversorgung erhalten werden sollen. Um dem … weiterlesen …
Laut dem Eckpunktepapier der Bundesregierung sollen die EU-Vergaberichtlinien zu öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit „eins zu eins“ umgesetzt werden. Der Referentenentwurf weicht jedoch – wenn auch sehr gering – von den EU-Vergaberichtlinien ab, … weiterlesen …