Die gemeinsame Erklärung der Verhandlungsführer vom 20.03.2015 zu öffentlichen Dienstleistungen zerstreut unsere Bedenken gerade nicht, dass öffentliche Dienste von den Freihandelsabkommen betroffen sein könnten und damit eine Kommerzialisierung öffentlicher Aufgaben eintreten könnte bei der das Gemeinwohl in den Hintergrund rückt.
AöW zu den INTA-Empfehlungen über einen EP-Bericht zu den TTIP-Verhandlungen
TTIP
Passende Beiträge zum Thema
Broschüre des Netzwerks Gerechter Welthandel – „JEFTA entzaubert: Wunsch und Wirklichkeit des EU-Japan-Abkommens“
JEFTA
Das Netzwerk weist auf zahlreiche Kritikpunkte an dem EU-Japan-Abkommen hin. Im Abschnitt „Öffentliche Dienstleistungen und Daseinsvorsorge“ heißt es: „JEFTA birgt zahlreiche Risiken für die Daseinsvorsorge und die Aufrechterhaltung der Qualität öffentlicher Dienstleistungen, die auch verschiedene Schutzklauseln nicht ausräumen können. Zu diesen Risiken zählen z.B. die Deregulierung der Abwasserwirtschaft…
EU-Japan-Abkommen (JEFTA): AöW zur Klarstellung der EU-Kommission über Wasserprivatisierung
JEFTA
Die AöW hat sich zu der Diskussion positioniert. Aus AöW-Sicht bleibt es deshalb dabei: „Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan ist nach dem EU-Kanada-Handelsabkommen (CETA) ein erneuter Schritt zu erhöhtem Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck.“ Die Absicherungen für das Wasserthema werden von Handelsabkommen zu Handelsabkommen immer schwächer und gerade nicht stärker!