Daseinsvorsorge

Empfehlung

Ukraine-Krieg: Verbände-Aufruf zur Unterstützung der ukrainischen Wasserwirtschaft

| Verband, Daseinsvorsorge

Ein Jahr Angriffskrieg in der Ukraine hat viel Zerstörung hinterlassen. Dabei leidet die Bevölkerung besonders unter den Angriffen auf die Infrastruktur der Daseinsvorsorge. Denn ohne funktionierende Anlagen der Energie- und Wasserwirtschaft stehen die Menschen in der Ukraine vor einer humanitären Katastrophe. Die Verbände der deutschen Wasserwirtschaft – darunter auch die AöW – haben sich daher von Anfang an gemeinsam organisiert, um der ukrainischen Wasserwirtschaft Unterstützung anzubieten.

Pressemitteilung

EU-Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA): AöW zur Abstimmung im Bundestag am 01.12.2022

| Freihandelsabkommen, Wasser in öffentlicher Hand, Liberalisierung_Privatisierung

Der Bundestag wird am Donnerstag, 1. Dezember 2022 über das Ratifizierungsgesetz zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits abstimmen. Wasser muss insgesamt von Investitionsstreitigkeiten ausgeklammert sein, andernfalls riskiert der Staat mit der Einführung des Investorenschutzes in CETA seine Handlungsfähigkeit bei der zukünftig wichtigsten Ressource: sauberes Wasser. Dazu darf es keinesfalls kommen.“

Position

AöW-Positionspapier „Öffentliche Wasserwirtschaft als wichtige Partnerin in der Energiekrise – Forderungen aus der Praxis“

| Daseinsvorsorge, Best-Practice, Klimaschutz

Durch den hohen Energiebedarf und den zu geringen Ausbau Erneuerbarer Energien trifft die Energiekrise Deutschland hart. Als Kritische Infrastruktur hat die öffentliche Wasserwirtschaft besondere Sorgfaltspflichten der Daseinsvorsorge. Zugleich ist sie aufgrund der Energieeinspar- aber auch der großen Energieproduktionspotenziale eine wichtige Partnerin bei der Bewältigung der Energiekrise und zur Erreichung der Energiewende in Deutschland. Hierzu werden aus der Praxis der öffentlichen Wasserwirtschaft konkrete Probleme aufgezeigt, Konsequenzen für die Energiewende hergeleitet und mögliche Lösungswege skizziert.

Stellungnahme

AöW-Stellungnahme zum CETA-Ratifizierungsverfahren in Deutschland

| Wasser in öffentlicher Hand, Liberalisierung_Privatisierung, Vorrang für Trinkwasser, Klimafolgenanpassung, Freihandelsabkommen

Das CETA-Ratifizierungsverfahren in Deutschland hat sich hauptsächlich aufgrund der Zuständigkeit für den Investitionsschutz ergeben. Im Folgenden werden die aus AöW-Sicht kritischen Punkte und Formulierungen aufgezeigt und wie eine „missbräuchliche Auslegung von Definitionen“ für das Wasserthema durch das Joint Committee verhindert werden könnte. Bereits heute werden Nutzungskonkurrenzen/-konflikte um Wasser aufgrund des Klimawandels sichtbar. Wasser muss insgesamt von Investitionsstreitigkeiten ausgeklammert sein, andernfalls riskiert der Staat mit der Einführung des Investorenschutzes seine Handlungsfähigkeit bei der zukünftig wichtigsten Ressource: sauberes Wasser. Dazu darf es keinesfalls kommen.