Léo Heller, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Menschenrecht auf Wasser fasst in seinem Bericht die Risiken der Privatisierung für die Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung zusammen. Zentrales Ergebnis ist, … weiterlesen …
Am 8. Oktober 2020 wurden die Ergebnisse des im Jahr 2018 gestarteten Nationalen Wasserdialogs der Öffentlichkeit vorgestellt.
In zusammengefasster Form durch „Kernbotschaften des Nationalen Wasserdialogs“ stellt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) die vereinbarten Ziele und Aktionen für die zukünftige Entwicklung der deutschen Wasserwirtschaft bis zum Jahr 2050 und darüber hinaus vor.
„Aus Sicht der AöW ist es weiterhin unverständlich, warum das Bundesfinanzministerium auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger den § 2b UStG eng auslegt und damit auch die Interkommunale Zusammenarbeit erschwert.“
Die EU-Kommission veröffentlichte am 10. September ihren Bericht über die Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser. Der Bericht zeigt den Stand der Umsetzung der Abwasserrichtlinie auf. Demnach sind die Einhaltungsquoten der EU-Vorschriften für die Sammlung und Behandlung von Abwasser hoch und im Vergleich zum vorangegangenen Berichtszeitraum noch gestiegen.