Am 06.03.2014 hat sich die Stadtverordnetenversammlung Rostock für eine Kündigung des Vertrages mit Eurawasser, dem privaten Betreiber, ausgesprochen. Vor einer Entscheidung über die künftige Organsiations- und Rechtsform sollen weitere Überlegungen … weiterlesen …
Das OLG-Düsseldorf hat am 24.2.2014 (Beschluss v. 24.02.2014, VI-2 Kart 4/12 (V)) über die Berliner Wasserpreise entschieden. Aus Sicht der AöW sind dabei zwei Aspekte aus der Begründung des OLG-Beschlusses hervorzuheben.
Das Europäische Bürgerbegehren zum Menschenrecht Wasser wurde durch die EU-Kommission angenommen und die erforderlichen Unterschriften bestätigt. Das Europaparlament hat der Konzessionsrichtlinie zu Dienstleistungen zugestimmt und darin Wasser als öffentliches Gut von fundamentalem Wert für alle EU-Bürger definiert. Symposium von breitem Bündnis diskutiert was zur Umsetzung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung für alle notwendig ist.
Die Mitgliedsstaaten haben der EU-Kommission sind 1.659.543 (Deutschland 1.236.455) Unterschriften bestätigt. Dies geht aus einer Pressemitteilung der EU-Kommission hervor, worin nunmehr offiziell bestätigt wird, dass die erforderliche Anzahl an Unterschriften … weiterlesen …