Berlin. Den Beschluss des Bundesrates vom 14.12.2012 zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben wertet die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. als wichtigen Schritt zum Schutz des Grundwassers bei der Erkundung und Förderung von Erdgas und Erdöl, insbesondere beim sogenannten Hydraulic Fracturing (Fracking).
„Während der Bundestag sich am Tag zuvor noch mit der Ablehnung von Anträgen der Opposition zum Fracking durch die Koalitionsmehrheit nicht zu eindeutigen Entscheidungen für den Grundwasserschutz durchringen konnte, hat dies der Bundesrat am letzten Freitag erfreulicherweise getan“, erklärte die Geschäftsführerin der AöW Christa Hecht heute in Berlin. Nun kommt es darauf an, dass der Verordnungsentwurf des Bundesrates zur Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben auch von der Bundesregierung im nächsten Jahr in Kraft gesetzt wird.
Nach dem Beschluss des Bundesrates soll künftig bereits vor einer Genehmigung der Aufsuchung von Erdöl und Erdgas und bei drei oder mehr miteinander verbundenen Bohrstandorten eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Gleiches soll gelten, wenn bei Tiefbohrungen mit hydraulischem Druck ein Aufbrechen von Gesteinen bewirkt werden soll. Damit können insbesondere bei Fracking zur Erkundung und Förderung von unkonventionellem Erdgas, im Einzelfall aber auch bei der Gewinnung von Erdwärme die Umweltbelange, der Schutz des Grundwassers und der Trinkwasserversorgung und die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen. Die Wasserbehörden und die Wasserwirtschaft können damit auch frühzeitig in die Verfahren einbezogen werden.
Die AöW ergänzte: „Dafür setzen wir uns seit mehreren Monaten ein und hoffen, dass dies im nächsten Jahr geregelt wird“. Für die weiteren vom Bundesrat an die Ausschüsse verwiesenen Anträge zum Fracking fordert die AöW zügige Beratungen und Beschlüsse, die für das Trinkwasser den höchstmöglichen Schutz und für die Abwasserbeseitigung mehr Sicherheit bringen.
Kontakt:
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
E-Mail: presse(at)aoew.de
Tel.: 0 30 / 39 74 36 06
www.aoew.de
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V.
Die AöW ist die Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland. Zweck des Vereins ist die Förderung der öffentlichen Wasserwirtschaft durch die Bündelung der Interessen und Kompetenzen der kommunalen und verbandlichen Wasserwirtschaft.
AöW-Mitglieder sind Einrichtungen und Unternehmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung die ihre Leistungen selbst oder durch verselbstständigte Einrichtungen erbringen und vollständig in öffentlicher Hand sind. Ebenso sind Wasser- und Bodenverbände sowie wasserwirtschaftliche Zweckverbände und deren Zusammenschlüsse in der AöW organisiert. Außerdem sind Personen, die den Zweck und die Ziele der AöW unterstützen, Mitglied.
