Die vorgesehene Änderung des Düngegesetzes schafft die Rechtsgrundlage und die Verordnungsermächtigung für die Novellierung der Düngeverordnung. Beide Regelungen müssen nach unserer Sicht im Hinblick auf die steigenden Gewässerbelastungen mit Nitrat und Phosphor sowie das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen nicht ausreichender Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie verbessert werden.
AöW zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
Düngegesetz/ Düngeverordnung
Passende Beiträge zum Thema
AöW-Stellungnahme zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz
Landschaftswasserhaushalt im Fokus
Die AöW hat zum Entwurf zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz Stellung genommen. Im Fokus stehen dabei insbesondere Maßnahmen zum Landschaftswasserhaushalt sowie geeignete Förder- und Rahmenbedingungen für die öffentliche Wasserwirtschaft.
AöW-Stellungnahme zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz (BT-Drs. 21/4099)
Die AöW hat zum Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes (BT-Drs. 21/4099) Stellung genommen.
Die öffentliche Wasserwirtschaft unterstützt das Ziel, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Zugleich weist die Stellungnahme darauf hin, dass nachhaltige Wasserwirtschaft, Gewässerschutz sowie die erheblichen Investitions- und Modernisierungsbedarfe der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur im weiteren Gesetzgebungsverfahren angemessen berücksichtigt werden müssen. (Fotoquelle: Pixelio/Sebastian Göbel)