Stellungnahme

AöW zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes


Düngegesetz/ Düngeverordnung

Die vorgesehene Änderung des Düngegesetzes schafft die Rechtsgrundlage und die Verordnungsermächtigung für die Novellierung der Düngeverordnung. Beide Regelungen müssen nach unserer Sicht im Hinblick auf die steigenden Gewässerbelastungen mit Nitrat und Phosphor sowie das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen nicht ausreichender Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie verbessert werden.