Wir begrüßen, dass sich die Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland an den SDGs (Sustainable Develepmont Goals) orientiert und damit gleichzeitig auch zu ihrer Erreichung beitragen soll. Allerdings vermissen wir in dem Bericht die Rolle der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand. Die SDG-Ziele werden in Deutschland vor allem durch die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand in den Strukturen der kommunalen Daseinsvorsorge gesichert. Durch vielfältige Maßnahmen trägt die öffentliche Wasserwirtschaft zur Verbesserung der Gewässer-bzw. Wasserqualität bei.
AöW-Stellungnahme zum Bericht „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Neuauflage 2016“ (Stand: 30.05.2016)
Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie
AöW-Stellungnahme: BMEL Zukunftsprogramm Pflanzenschutz
Die AöW begrüßt das Ideenpapier des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zum Zukunftsprogramm Pflanzenschutz und das erklärte Reduktionsziel von Pestiziden um 50 %. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Maßnahmen zur ehrgeizigen Reduzierung chemischer Pestizide umgesetzt werden und die Folgekosten von Pestiziden internalisiert werden. Die AöW fordert insbesondere in Wasserschutzgebieten eine verstärkte Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes, um die Trinkwasserressourcen vor Einträgen zu schützen. Zudem wird ein transparentes Monitoring der Pestizidanwendung und -verbreitung sowie der Auswirkungen gefordert.
AöW-Stellungnahme zum Entwurf Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
Die im Referentenentwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes getroffene Festlegung von Wasserstoff als überragendes öffentliches Interesse birgt potenzielle Risiken für die öffentliche Wasserversorgung. Die öffentliche Wasserversorgung darf nicht durch den im Entwurf gewünschten Wasserstoffhochlauf beeinträchtigt werden. Die AöW fordert hierfür eine entsprechende ausdrückliche Klarstellung in § 4 WassBG. Nur so kann die öffentliche Wasserversorgung gewährleistet und Nutzungskonkurrenzen frühzeitig vermieden werden.