Die AöW hat im Rahmen der Verbändeanhörung des Bundesministeriums der Verteidigung zum Referentenentwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Stellung genommen. Im Mittelpunkt der Stellungnahme stehen die geplanten Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes und des Landbeschaffungsgesetzes. Die AöW setzt sich insbesondere für den Erhalt des vorsorgenden Trinkwasserschutzes, die langfristige Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung, einen zukunftsfähigen Hochwasserschutz sowie die angemessene Berücksichtigung der Daseinsvorsorge bei Flächeninanspruchnahmen für Verteidigungszwecke ein. (Fotoquelle: iStock/Harald Schindler)
AöW-Stellungnahme zum Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
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AöW-Pressemitteilung: Geplante Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung gefährdet Fortschritte im Grundwasserschutz
AöW-Pressemitteilung vom 19.06.2025
Nach Medienberichten wird das Bundeskabinett voraussichtlich am 24. Juni über die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung beschließen. Die Verordnung soll durch eine Ministerverordnung außer Kraft gesetzt werden. Aus Sicht der öffentlichen Wasserwirtschaft ist dieser Schritt weder fachlich noch rechtlich nachvollziehbar. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) appelliert daher an die Bundesregierung, die Stoffstrombilanzverordnung nicht aufzuheben, sondern im Sinne eines vorsorgenden, rechtskonformen und zukunftsgerichteten Gewässerschutzes gezielt weiterzuentwickeln.