Wir begrüßen, dass sich die Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland an den SDGs (Sustainable Develepmont Goals) orientiert und damit gleichzeitig auch zu ihrer Erreichung beitragen soll. Allerdings vermissen wir in dem Bericht die Rolle der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand. Die SDG-Ziele werden in Deutschland vor allem durch die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand in den Strukturen der kommunalen Daseinsvorsorge gesichert. Durch vielfältige Maßnahmen trägt die öffentliche Wasserwirtschaft zur Verbesserung der Gewässer-bzw. Wasserqualität bei.
AöW-Stellungnahme zum Bericht „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Neuauflage 2016“ (Stand: 30.05.2016)
Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie
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AöW-Stellungnahme zum CETA-Ratifizierungsverfahren in Deutschland
Das CETA-Ratifizierungsverfahren in Deutschland hat sich hauptsächlich aufgrund der Zuständigkeit für den Investitionsschutz ergeben. Im Folgenden werden die aus AöW-Sicht kritischen Punkte und Formulierungen aufgezeigt und wie eine „missbräuchliche Auslegung von Definitionen“ für das Wasserthema durch das Joint Committee verhindert werden könnte. Bereits heute werden Nutzungskonkurrenzen/-konflikte um Wasser aufgrund des Klimawandels sichtbar. Wasser muss insgesamt von Investitionsstreitigkeiten ausgeklammert sein, andernfalls riskiert der Staat mit der Einführung des Investorenschutzes seine Handlungsfähigkeit bei der zukünftig wichtigsten Ressource: sauberes Wasser. Dazu darf es keinesfalls kommen.
AöW-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum CETA-Abkommen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat ein Verbändebeteiligungsverfahren zum CETA-Abkommen mit einer Frist von weniger als 24 Stunden durchgeführt. Bereits im April 2016 hatte die AöW darauf hingewiesen, dass die Wasserwirtschaft vom CETA- Abkommen nicht deutlich ausgenommen ist – und dass das nachteilige Folgen für das Gemeinwohl haben kann. An dem CETA-Text hat sich bisher nichts geändert und auch durch die zum CETA-Text zu Protokoll abgegebenen zwei Erklärungen können unsere Bedenken nicht ausgeräumt werden.