Die Betreiber von Abwasserleitungen und Kanalisationssystemen, die in Deutschland mit über 90 % in öffentlicher Hand bzw. die Kommunen selbst sind, dürfen nicht durch eine Verpflichtung bzw. einen durchsetzbaren Mitnutzungsanspruch privater Telekommunikationsbetreiber in eine von vornherein unterlegene Verhandlungs-position gebracht werden. Die in § 77 Abs. 2 TKG-Entw. abschließend aufgezählten Versagungsgründe sind dafür nicht ausreichend.
AöW zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)
DigiNetzG
Passende Beiträge zum Thema
AöW: Öffentliche Wasserwirtschaft benötigt klare politische Weichenstellungen
Euwid vom 16.05.2025
Eine sichere Finanzierung, einen gestärkten Rechtsrahmen, den Ausbau von Kooperationen und die Umsetzung des Verursacherprinzips benötigt die öffentliche Wasserwirtschaft nach Auffassung der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW). Die AöW hat ihre Positionen Mitte Mai im Rahmen ihrer Jahrestagung in Kiel in einem politisches Papier mit dem Titel „Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW): Starke Partnerin für Gemeinwohl und Nachhaltigkeit“ vorgestellt. Das AöW-Papier positioniert die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand als strategischen Akteur der Daseinsvorsorge, der durch Kooperationen, langfristige Finanzierungsstrukturen und eine klare Orientierung an Gemeinwohl und Nachhaltigkeit zur Bewältigung aktueller und zukünftiger Herausforderungen beitragen könne.
AöW fordert klare politische Weichenstellungen für die öffentliche Wasserwirtschaft
AöW-Pressemitteilung vom 14.05.2025
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) hat im Rahmen ihrer Jahrestagung in Kiel ihr neues politisches Papier mit dem Titel „Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW): Starke Partnerin für Gemeinwohl und Nachhaltigkeit“ vorgestellt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Vorrang wasserwirtschaftlicher Belange und Kooperationen – Aktuelle Herausforderungen und bewährte Ansätze“ und widmete sich zentralen Fragen der Wasserwirtschaft in Zeiten von Klimawandel, Nutzungskonkurrenzen, steigenden Anforderungen und politischen Veränderungen.