Die Betreiber von Abwasserleitungen und Kanalisationssystemen, die in Deutschland mit über 90 % in öffentlicher Hand bzw. die Kommunen selbst sind, dürfen nicht durch eine Verpflichtung bzw. einen durchsetzbaren Mitnutzungsanspruch privater Telekommunikationsbetreiber in eine von vornherein unterlegene Verhandlungs-position gebracht werden. Die in § 77 Abs. 2 TKG-Entw. abschließend aufgezählten Versagungsgründe sind dafür nicht ausreichend.

AöW zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)
DigiNetzG
15-jähriges Jubiläum der Gründung der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft
AöW-Präsident Prof. Scheuer: „Auf das in den letzten 15 Jahren erreichte können wir stolz sein. Die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand hat in Politik und Gesellschaft hohe Akzeptanz. Wir haben eine Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen, dabei muss die nachhaltige Gemeinwohlorientierung in öffentlicher Hand im Fokus stehen. Es gilt das Vertrauen aufrechtzuerhalten und sich dafür weiterzuentwickeln.
AöW-Pressemitteilung: Internationale Wasseraktivistin Maude Barlow zu Besuch in Deutschland
AöW-Präsident Prof. Scheuer: „Es ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, dass sich weitere Gemeinschaften der Blue Community Initiative anschließen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Themen Ukraine-Krieg, Klimawandel und Pandemie haben die Menschenrechte auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung eine besondere Bedeutung. Wir haben eine Verantwortung auch gegenüber den nächsten Generationen – die nachhaltige Gemeinwohlorientierung in öffentlicher Hand muss im Fokus stehen.“