Ein Großteil unserer Mitglieder nimmt freiwillig an Benchmarkingverfahren teil und hat die jeweiligen Ergebnisse erfolgreich umgesetzt. Dass der vorsorgende Gewässer- und Gesundheitsschutz bei der Wasserpreisdiskussion nicht zu kurz kommen darf, ist auch ein Anliegen unserer Mitglieder. Allerdings wollen wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass bei der Diskussion über bundesweit einheitliche Kennzahlen nicht übersehen werden darf, dass die Wasserversorgung eine Aufgabe der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung ist. Dies darf keinesfalls in Frage gestellt werden und der Entscheidungsspielraum der Kommunen nicht durch die Hintertür eingeschränkt werden.
Ergänzung zum Berichtsentwurf „Ökologische und hygienische Kennzahlen im Benchmarking der Wasserversorgung – Empfehlungen aus Sicht des Gewässerschutzes“
Benchmarking
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Stellungnahme zum Referentenentwurf zur BauGB-Novellierung
Der Klimawandel stellt Städte und Gemeinden vor neue Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf Starkregen, Dürre und Hitze. Eine Anpassung der Bauleitplanung an die neuen klimatischen Anforderungen ist daher dringend erforderlich. Vor diesem Hintergrund hat die AöW im Rahmen der Verbändeanhörung am 15.08.2024 Stellung genommen.
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Position der Verbände zur Überwachungsmethodik für Phosphor und Stickstoff
Die Diskussion um die Umsetzung der kommunalen Abwasserrichtlinie, die voraussichtlich im Herbst von den Mitgliedstaaten verabschiedet wird – schreitet voran. Die neuen verschärften Vorgaben an die Elimination von Stickstoff (N) und Phosphor (P) stellen die Abwasserwirtschaft vor große Herausforderungen.
In einer gemeinsamen Position informieren die Verbände aus der Wasserwirtschaft zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Überwachungsmethodik für Phosphor und Stickstoff.