Ein Großteil unserer Mitglieder nimmt freiwillig an Benchmarkingverfahren teil und hat die jeweiligen Ergebnisse erfolgreich umgesetzt. Dass der vorsorgende Gewässer- und Gesundheitsschutz bei der Wasserpreisdiskussion nicht zu kurz kommen darf, ist auch ein Anliegen unserer Mitglieder. Allerdings wollen wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass bei der Diskussion über bundesweit einheitliche Kennzahlen nicht übersehen werden darf, dass die Wasserversorgung eine Aufgabe der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung ist. Dies darf keinesfalls in Frage gestellt werden und der Entscheidungsspielraum der Kommunen nicht durch die Hintertür eingeschränkt werden.
Ergänzung zum Berichtsentwurf „Ökologische und hygienische Kennzahlen im Benchmarking der Wasserversorgung – Empfehlungen aus Sicht des Gewässerschutzes“
Benchmarking
Kommunalabwasserrichtlinie: wichtige Etappen geschafft
Das Europäische Parlament hat am 10. April die im Januar 2024 erzielte Einigung zur Überarbeitung der Richtlinie über kommunales Abwasser angenommen. Voraussichtlich nach den Europawahlen wird noch der Ministerrat darüber abstimmen.
Die Neufassung der Kommunalabwasserrichtlinie markiert einen bedeutenden Fortschritt und wird in der Branche als Meilenstein oder Paradigmenwechsel gefeiert. Die AöW war seit Beginn an diesem Prozess beteiligt. Im Folgenden eine kurze Übersicht, welche wesentlichen AöW-Forderungen im Einigungstext berücksichtigt wurden.
AöW-Wahlprüfsteine zur Europawahl „Resilienz in Europa durch ein wasserresilientes Europa“
Die Europawahlen rücken näher und die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) legt einen besonderen Fokus auf die Themen, die für die Zukunft der Wasserpolitik in Europa entscheidend sind. Unter der Hauptforderung eines wasserresilienten Europas hat die AöW acht Kernforderungen formuliert, die als Wahlprüfsteine an die in Deutschland zur Europawahl antretenden Parteien – SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, Die Linke – gerichtet sind.