Aus den uns zugänglichen Unterlagen sind von dem Beschluss auch Trinkwasser-und Abwasserleitungen der öffentlichen Wasserwirtschaft betroffen. Die Verlegung von Hochgeschwindigkeitsnetzen hätte Auswirkungen auf die wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung durch Betriebe in öffentlicher Hand.
EU-Verordnung über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen
Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen
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AöW zum Koalitionsvertrag
Der am 24.11.2021 von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgestellte Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ enthält zahlreiche Punkte, die für die öffentliche Wasserwirtschaft von Relevanz sind.
Prof. Lothar Scheuer, AöW-Präsident: „Der vorgestellte Koalitionsvertrag enthält zahlreiche richtige und wichtige Weichenstellungen für die öffentliche Wasserwirtschaft, die wir zur Bundestagswahl gefordert hatten. Insoweit begrüßen wir grundsätzlich die Ergebnisse aus Sicht der AöW. Nun muss es darum gehen, die im Koalitionsvertrag genannten Punkte zügig anzugehen und insbesondere Finanzierungsfragen endgültig zu klären. Ein Hinausschieben darf es nicht mehr geben.“
AöW zum Welttoilettentag am 19. November 2021
Der Welttoilettentag am 19. November ist Anlass sich der Bedeutung von sicheren Sanitäreinrichtungen bewusst zu machen und dient als Aufruf an die internationale Gemeinschaft, auch an die deutsche Bundesregierung, die Finanzmittel zu erhöhen, damit das Menschenrecht auf sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen bis 2030 erfüllt werden kann.