Aus den uns zugänglichen Unterlagen sind von dem Beschluss auch Trinkwasser-und Abwasserleitungen der öffentlichen Wasserwirtschaft betroffen. Die Verlegung von Hochgeschwindigkeitsnetzen hätte Auswirkungen auf die wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung durch Betriebe in öffentlicher Hand.
EU-Verordnung über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen
Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen
Passende Beiträge zum Thema
Öffentliche Dienste nicht privatisieren
Gastbeitrag von UN-Sonderberichterstatter*innen
22.10.2020 | Frankfurter Rundschau
Die Corona-Krise zeigt, wie schädlich es ist, wenn staatliche Aufgaben kommerzialisiert werden. Was wir jetzt brauchen, ist ein radikaler Richtungswechsel, nachdem jahrzehntelang soziale Güter und Dienstleistungen an private kommerzielle Akteure ausgelagert wurden. Dies hat häufig zu Ineffizienz, Korruption, schwindender Qualität, steigenden Kosten und einer daraus resultierenden Verschuldung der Haushalte geführt, wodurch die Armen weiter an den Rand gedrängt und der soziale Wert von Grundbedürfnissen wie Wohnung und Wasser untergraben wurde.
Léo Heller: Privatisierung und die Menschenrechte auf Wasser- und Sanitärversorgung
Bericht des UN-Sonderberichterstatters
Léo Heller, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Menschenrecht auf Wasser fasst in seinem Bericht die Risiken der Privatisierung für die Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung zusammen. Zentrales Ergebnis ist,…