Mit unserer Stellungnahme setzen wir den Schwerpunkt auf die MwSt.-Befreiungen für öffentliche Abwasserentsorgungsunternehmen in Deutschland. Wir vertreten die Position, dass das bestehende MwSt-System in Deutschland mit dem Neutralitätsgebot vereinbar ist, insbesondere besteht keine Wettbewerbsverzerrung. Die Notwendigkeit einer MwSt.-Besteuerung ist ausserdem nicht zu erkennen.
Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer: Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt-System
Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer
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AöW-Pressemitteilung: Zur heutigen CSU-Klausurtagung in Seeon und „staatliche Trinkwasser-Garantie“
Auf der für heute vorgesehenen CSU-Klausurtagung in Seeon sollte über eine „staatliche Trinkwasser-Garantie“ beschlossen werden. Dies geht aus einer Meldung der tagesschau.de vom 14.07.2021 hervor. Unter Bezug auf Auszüge aus der Beschlussvorlage soll eine rechtlich bindende „öffentliche Eigentums-Garantie für das Trinkwasser“ festgeschrieben werden. Claudia Ehrensberger, AöW-Vizepräsidenten und AöW-Landesbeauftragte erklärt hierzu:
Forderungen der AöW an die zukünftige Politik für den Bereich der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand
Zur diesjährigen Bundestagswahl hat die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) als die Interessenvertretung der rein öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland, ihre wasserpolitischen Forderungen an die künftige Bundesregierung sowie den künftigen Bundestag in einem Positionspapier zusammengefasst. Im Kern der Forderungen stehen geeignete finanzielle Rechtsrahmen zur Unterstützung von Kooperationen in der öffentlichen Wasserwirtschaft, nachhaltige Ausrichtung der Gewässerpolitik sowie Klimapolitik mit der öffentlichen Wasserwirtschaft.