Gerade im Bereich der Wasserwirtschaft reicht es nicht allein aus, potenziellen privaten Marktteilnehmern den Zugang zu erleichtern, um die bestehenden Strukturen weiter dem Wettbewerb zu öffnen. Der Marktzugang ist vor dem Hintergrund, dass Wasser keine „übliche Handelsware“ ist (Erwägungsgrund 1 der RL2000/60/EG), von nachrangiger Bedeutung. Die kritische Auseinandersetzung mit diesem sensiblen Thema kann auf kommunaler bzw. regionaler Ebene im Rahmen der demokratisch legitimiertenVerfahren am Besten vorgenommen werden. Eben auf dieserkommunalen Ebene hat sich in der Wasserwirtschaft eine Privatisierung mit Einbindung von Privaten in Deutschland zurecht nicht durchgesetzt. Die Tendenz in Deutschland geht wegen der schlechten Erfahrungen wie z. B. Preissteigerungen nach PPP in Richtung von Rekommunalisierung. Unionsrechtliche Vorgaben könnten in die Entscheidungshoheit der Kommunen eingreifen und die in den EU-Verträgen festgeschriebene Subsidiarität in diesem sensiblen Bereich erheblich verletzen.
Berichtsentwurf im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments über den RL-Vorschlag über Konzessionen vom 05.07.2012
Konzessionen
AöW-Wahlprüfsteine zur Europawahl „Resilienz in Europa durch ein wasserresilientes Europa“
Die Europawahlen rücken näher und die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) legt einen besonderen Fokus auf die Themen, die für die Zukunft der Wasserpolitik in Europa entscheidend sind. Unter der Hauptforderung eines wasserresilienten Europas hat die AöW acht Kernforderungen formuliert, die als Wahlprüfsteine an die in Deutschland zur Europawahl antretenden Parteien – SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, Die Linke – gerichtet sind.
EU-Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA): AöW zur Abstimmung im Bundestag am 01.12.2022
Der Bundestag wird am Donnerstag, 1. Dezember 2022 über das Ratifizierungsgesetz zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits abstimmen. Wasser muss insgesamt von Investitionsstreitigkeiten ausgeklammert sein, andernfalls riskiert der Staat mit der Einführung des Investorenschutzes in CETA seine Handlungsfähigkeit bei der zukünftig wichtigsten Ressource: sauberes Wasser. Dazu darf es keinesfalls kommen.“