Mai 2018. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat sich in einer Pressemeldung zum Vorschlag der EU-Kommission für die Neufassung der Trinkwasserrichtlinie geäußert. In der Mitteilung heißt es deutlich, dass die Mitglieder des Ausschusses sich einig darin sind, dass die EU jeglicher Liberalisierung der Verteilung von Wasser und jedwedem Wettbewerb im Wassernetz einen Riegel vorschieben sollte, da sauberes und gesundes Trinkwasser als grundlegende öffentliche Dienstleistung anzusehen ist.
Europäischer Ausschuss der Regionen gegen Liberalisierung und Wettbewerb im Wassernetz
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How the European Citizens’ Initiative ‘Water and Sanitation is a Human Right!’ Changed EU Discourse on Water Services Provision
Von Jerry van den Berge,Rutgerd Boelens&Jeroen Vos
Der Artikel im UtrechtLawReview analysiert den Einfluss der Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ (Right2Water) auf die Kontroverse, wie Wasserdienstleistungen erbracht werden sollten.
Öffentliche Dienste nicht privatisieren
Gastbeitrag von UN-Sonderberichterstatter*innen
22.10.2020 | Frankfurter Rundschau
Die Corona-Krise zeigt, wie schädlich es ist, wenn staatliche Aufgaben kommerzialisiert werden. Was wir jetzt brauchen, ist ein radikaler Richtungswechsel, nachdem jahrzehntelang soziale Güter und Dienstleistungen an private kommerzielle Akteure ausgelagert wurden. Dies hat häufig zu Ineffizienz, Korruption, schwindender Qualität, steigenden Kosten und einer daraus resultierenden Verschuldung der Haushalte geführt, wodurch die Armen weiter an den Rand gedrängt und der soziale Wert von Grundbedürfnissen wie Wohnung und Wasser untergraben wurde.