Mai 2018. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat sich in einer Pressemeldung zum Vorschlag der EU-Kommission für die Neufassung der Trinkwasserrichtlinie geäußert. In der Mitteilung heißt es deutlich, dass die Mitglieder des Ausschusses sich einig darin sind, dass die EU jeglicher Liberalisierung der Verteilung von Wasser und jedwedem Wettbewerb im Wassernetz einen Riegel vorschieben sollte, da sauberes und gesundes Trinkwasser als grundlegende öffentliche Dienstleistung anzusehen ist.
Europäischer Ausschuss der Regionen gegen Liberalisierung und Wettbewerb im Wassernetz
AöW-Wahlprüfsteine zur Europawahl „Resilienz in Europa durch ein wasserresilientes Europa“
Die Europawahlen rücken näher und die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) legt einen besonderen Fokus auf die Themen, die für die Zukunft der Wasserpolitik in Europa entscheidend sind. Unter der Hauptforderung eines wasserresilienten Europas hat die AöW acht Kernforderungen formuliert, die als Wahlprüfsteine an die in Deutschland zur Europawahl antretenden Parteien – SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, Die Linke – gerichtet sind.
EU-Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA): AöW zur Abstimmung im Bundestag am 01.12.2022
Der Bundestag wird am Donnerstag, 1. Dezember 2022 über das Ratifizierungsgesetz zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits abstimmen. Wasser muss insgesamt von Investitionsstreitigkeiten ausgeklammert sein, andernfalls riskiert der Staat mit der Einführung des Investorenschutzes in CETA seine Handlungsfähigkeit bei der zukünftig wichtigsten Ressource: sauberes Wasser. Dazu darf es keinesfalls kommen.“