Die Trinkwasserversorgung in Deutschland wurde bereits bei dem letzten Hauptgutachten der Monopolkommission untersucht. Hierzu hat sich die Bundesregierung kritisch geäußert. Trotzdem ist die Kontrolle von Trinkwasserpreisen immer noch im Fokus des Berichtes der Monopolkommission geblieben. Die Monopolkommission fordert weiterhin eine Anreizregulierung über Wasserversorgungsunternehmen und die Ausweitung der kartellbehördlichen Kontrolle auf gebührenerhebende Wasserversorger. Ferner werden die Kontrollmaßstäbe der Kartellbehörden über die Wasserpreise und die Wirksamkeit von Benchmarking untersucht.
XIX. Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011 „Stärkung des Wettbewerbs bei Handel und Dienstleistungen“
Monopolkommission
Passende Beiträge zum Thema
How the European Citizens’ Initiative ‘Water and Sanitation is a Human Right!’ Changed EU Discourse on Water Services Provision
Von Jerry van den Berge,Rutgerd Boelens&Jeroen Vos
Der Artikel im UtrechtLawReview analysiert den Einfluss der Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ (Right2Water) auf die Kontroverse, wie Wasserdienstleistungen erbracht werden sollten.
Öffentliche Dienste nicht privatisieren
Gastbeitrag von UN-Sonderberichterstatter*innen
22.10.2020 | Frankfurter Rundschau
Die Corona-Krise zeigt, wie schädlich es ist, wenn staatliche Aufgaben kommerzialisiert werden. Was wir jetzt brauchen, ist ein radikaler Richtungswechsel, nachdem jahrzehntelang soziale Güter und Dienstleistungen an private kommerzielle Akteure ausgelagert wurden. Dies hat häufig zu Ineffizienz, Korruption, schwindender Qualität, steigenden Kosten und einer daraus resultierenden Verschuldung der Haushalte geführt, wodurch die Armen weiter an den Rand gedrängt und der soziale Wert von Grundbedürfnissen wie Wohnung und Wasser untergraben wurde.