Biberach und in Stuttgart: Schwierige Verhandlungen mit EnBW bei Rekommunalisierung

Wie aus Meldungen der Schwäbischen Zeitung aus Dezember 2017 zu entnehmen ist, hat im Gemeinderat von Biberach die CDU-Fraktion beantragt, das Wassernetz wieder komplett in die städtische Hand zu bringen. Hierfür müsste das Wassernetz von dem Versorgungsunternehmen Ewa Riss zurückgekauft werden, die je zur Hälfte der Stadt und der EnBW gehört. Oberbürgermeister Norbert Zeidler erklärte hierzu in einem Interview gegenüber der Schwäbischen Zeitung, dass es im Nachhinein ein Fehler war, sich im Jahr 2000 für diese Struktur zu entscheiden.

Genauso wie in Biberach steht in Stuttgart ebenfalls die EnBW im Fokus der Rekommunalisierungsbestrebungen der Stadt. Das Bürgerbegehren 100-Wasser hatte bereits im Jahre 2010 gefordert, dass die Stadt Stuttgart die Wasserversorgung frühestmöglich, spätestens aber ab 1.1.2014 selbst betreibt. Im Juni 2010 wurde dies vom Stadtparlament so beschlossen. Bis heute ist diese Forderung jedoch nicht erfüllt.

Beide Beispiele zeigen aus unserer Sicht eindrucksvoll auf, dass eine PPP-Konstruktion schwierig rückabgewickelt werden kann, obwohl in diesen beiden Beispielen sogar die öffentliche Hand (hier das Land) an dem privaten Unternehmen Großaktionär ist und mit Kommunen und Landkreisen sogar eine Mehrheit an EnBW hat. Das heißt nicht, dass die Finger von Rekommunalisierung gelassen werden sollten. Es bedeutet aber, dass Privatisierung unterlassen werden sollte.

Schwäbische Zeitung vom 18.12.2017, Schwieriger Poker ums städtische Wassernetz

Schwäbische Zeitung vom 30.12.2017, „Bin kein Freund der Vollkasko-Mentalität“

Stuttgarter Wasserforum 100-Wasser