Die AöW weist darauf hin, dass durch den Richtlinienvorschlag in die bisherigen Strukturen der öffentlichen Wasserwirtschaft eingegriffen wird, insbesondere wegen der Benachteiligung von Einrichtungen in öffentlicher Hand, die als Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission gelten, während für gleiche private Einrichtungen eine Ausnahme gilt. Unsere Argumente können Sie aus dem beigefügten AöW-Schreiben entnehmen.
AöW-Stellungnahme zum NIS 2-Richtlinien-Vorschlag
Passende Beiträge zum Thema
AöW-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum CETA-Abkommen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat ein Verbändebeteiligungsverfahren zum CETA-Abkommen mit einer Frist von weniger als 24 Stunden durchgeführt. Bereits im April 2016 hatte die AöW darauf hingewiesen, dass die Wasserwirtschaft vom CETA- Abkommen nicht deutlich ausgenommen ist – und dass das nachteilige Folgen für das Gemeinwohl haben kann. An dem CETA-Text hat sich bisher nichts geändert und auch durch die zum CETA-Text zu Protokoll abgegebenen zwei Erklärungen können unsere Bedenken nicht ausgeräumt werden.
AöW zum Tag der Daseinsvorsorge am 23. Juni 2022
Am Tag der Daseinsvorsorge gilt es vor allem den Menschen – Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – für ihre Leistung zu danken, speziell aus AöW-Sicht im Bereich der öffentlichen Wasserwirtschaft, das gilt genauso für andere Sektoren der Daseinsvorsorge. Die aktuellen Herausforderungen Klimawandel, Pandemie und der Ukraine-Krieg fordern auch von der öffentlichen Wasserwirtschaft Anstrengungen, täglich rund um die Uhr zuverlässig, gut und bezahlbar ihre Aufgaben wahrzunehmen.