Die AöW weist darauf hin, dass durch den Richtlinienvorschlag in die bisherigen Strukturen der öffentlichen Wasserwirtschaft eingegriffen wird, insbesondere wegen der Benachteiligung von Einrichtungen in öffentlicher Hand, die als Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission gelten, während für gleiche private Einrichtungen eine Ausnahme gilt. Unsere Argumente können Sie aus dem beigefügten AöW-Schreiben entnehmen.
AöW-Stellungnahme zum NIS 2-Richtlinien-Vorschlag
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tagesschau.de berichtet: Industrie soll für Abwasserreinigung bezahlen
tagesschau.de | 26.09.2023
Die AöW begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission zur Erweiterten Herstellerverantwortung. Aus Sicht der AöW ist nicht nur die Vollkostentragung wichtig, sondern auch, dass die Organisation und Finanzierung der 4. Reinigungsstufe rechtssicher und praktikabel für die Kläranlagenbetreiber umgesetzt wird. Hierfür ist eine staatliche Stelle notwendig.
AöW-Pressemitteilung zum Tag der Daseinsvorsorge am 23. Juni 2023
Am Tag der Daseinsvorsorge gilt es vor allem den Menschen – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – für ihre Leistungen für eine gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge zu danken. Für die Zukunft werden noch mehr engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebraucht, die vor Ort diese wichtigen Zukunftsaufgaben der öffentlichen Wasserwirtschaft unterstützen. Der Klimawandel erfordert eine Transformation hin zu mehr Klimaschutz, Klimaanpassung und Resilienz. Die öffentlichen Unternehmen aus der Wasserwirtschaft stehen dafür als starke und verlässliche Partner der Kommunen sowie der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung – nicht um Krisen für Marktinteressen und Gewinnmaximierung auszunutzen, sondern für das öffentliche Gut und für das Gemeinwohl vor Ort für alle.