Die AöW weist darauf hin, dass durch den Richtlinienvorschlag in die bisherigen Strukturen der öffentlichen Wasserwirtschaft eingegriffen wird, insbesondere wegen der Benachteiligung von Einrichtungen in öffentlicher Hand, die als Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission gelten, während für gleiche private Einrichtungen eine Ausnahme gilt. Unsere Argumente können Sie aus dem beigefügten AöW-Schreiben entnehmen.
AöW-Stellungnahme zum NIS 2-Richtlinien-Vorschlag
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AöW-Pressemitteilung zum veröffentlichten Entwurf einer Nationalen Wasserstrategie des BMU und UBA
Das BMU und das UBA haben heute am 8.6.2021 den Entwurf der Nationalen Wasserstrategie vorgestellt. Vorangegangen war ein Dialogprozess – bestehend insbesondere aus Vertretern von Bund, Ländern, Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Verbraucher- und Naturschutz sowie der Wissenschaft und Bürgerinnen und Bürger.
Neuerscheinung: „Wasserwirtschaft zwischen Profit und Gemeinwohl“
Anlässlich der im Zusammenhang mit der Privatisierung der Wasserwirtschaft in Bremen im Jahr 2028 auslaufenden Leistungsverträge beschäftigt sich das Buch nicht nur mit europäischen und nationalen Aspekten, sondern der Blick richtet sich auch auf die Situation in Bremen, um Diskussionen für eine Fortführung der Privatisierung oder eine Rekommunalisierung der Wasserwirtschaft anzuregen.