Die AöW
– vermisst die angekündigte Vereinfachung und Transparenz im Verfahren,
– kritisiert, dass durch die Regelungen zur Schätzung des Auftragswertes die Schwellenwerte faktisch abgesenkt werden,
– erkennt rechtliche Unklarheiten in wichtigen Verfahrensschritten,
– kritisiert die Stärkung derBieterposition zu Lasten der Handlungsfreiheitder Auftraggeber,
– erachtet die Umstellung auf das elektronische Vergabeverfahren als zu kompliziert und unpraktisch.
AöW zum BMWi-Referentenentwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Stand: 09.11.2015)
Vergaberecht
Passende Beiträge zum Thema
AöW-Wahlprüfsteine zur Europawahl „Resilienz in Europa durch ein wasserresilientes Europa“
Die Europawahlen rücken näher und die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) legt einen besonderen Fokus auf die Themen, die für die Zukunft der Wasserpolitik in Europa entscheidend sind. Unter der Hauptforderung eines wasserresilienten Europas hat die AöW acht Kernforderungen formuliert, die als Wahlprüfsteine an die in Deutschland zur Europawahl antretenden Parteien – SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, Die Linke – gerichtet sind.
EU-Parlament beschließt EU-Richtlinie über kommunales Abwasser
AöW-Pressemitteilung vom 11.04.2024
Am Mittwoch (10.04.2024) hat das Europäische Parlament die EU-Richtlinie über kommunales Abwasser angenommen. Im nächsten Schritt muss noch der Ministerrat der Richtlinie zustimmen.
AöW-Präsidentin Claudia Ehrensberger erklärt: „Es ist sehr erfreulich, dass das EU-Parlament noch vor den EU-Wahlen die Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen hat. Die derzeitige Analyse der Richtlinie zeigt uns auf, dass die Umsetzung der Richtlinie ambitioniert und fordernd sein wird – trotz der vielen Herausforderungen, mit denen die Branche bereits konfrontiert ist. Deshalb muss geschaut werden, wo Entlastungen bei optimaler Berücksichtigung der Gewässerschutzbelange möglich sind.