Im Rahmen einer Kleinen Anfrage zum Thema „Folgen zunehmender Gewässerverunreinigungen für die Trinkwasserversorgung“ hatte die Bundesregierung auch Gelegenheit sich zur der Wasserausnahme in der Konzessionsrichtlinie zu äußern. Nach Einschätzung der Bundesregierung besteht derzeit kein Anlass dafür, „die Ausnahme für Konzessionen im Bereich der Wasserversorgung, als eines der wichtigen Ergebnisse der Verhandlungen zur EU-Konzessionsrichtlinie, in Frage zu stellen.“
Bundesregierung zur Wasserausnahme in der Konzessionsrichtlinie
Vergaberecht
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tagesschau.de berichtet: Industrie soll für Abwasserreinigung bezahlen
tagesschau.de | 26.09.2023
Die AöW begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission zur Erweiterten Herstellerverantwortung. Aus Sicht der AöW ist nicht nur die Vollkostentragung wichtig, sondern auch, dass die Organisation und Finanzierung der 4. Reinigungsstufe rechtssicher und praktikabel für die Kläranlagenbetreiber umgesetzt wird. Hierfür ist eine staatliche Stelle notwendig.
AöW-Pressemitteilung zum Tag der Daseinsvorsorge am 23. Juni 2023
Am Tag der Daseinsvorsorge gilt es vor allem den Menschen – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – für ihre Leistungen für eine gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge zu danken. Für die Zukunft werden noch mehr engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebraucht, die vor Ort diese wichtigen Zukunftsaufgaben der öffentlichen Wasserwirtschaft unterstützen. Der Klimawandel erfordert eine Transformation hin zu mehr Klimaschutz, Klimaanpassung und Resilienz. Die öffentlichen Unternehmen aus der Wasserwirtschaft stehen dafür als starke und verlässliche Partner der Kommunen sowie der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung – nicht um Krisen für Marktinteressen und Gewinnmaximierung auszunutzen, sondern für das öffentliche Gut und für das Gemeinwohl vor Ort für alle.