Im Rahmen einer Kleinen Anfrage zum Thema „Folgen zunehmender Gewässerverunreinigungen für die Trinkwasserversorgung“ hatte die Bundesregierung auch Gelegenheit sich zur der Wasserausnahme in der Konzessionsrichtlinie zu äußern. Nach Einschätzung der Bundesregierung besteht derzeit kein Anlass dafür, „die Ausnahme für Konzessionen im Bereich der Wasserversorgung, als eines der wichtigen Ergebnisse der Verhandlungen zur EU-Konzessionsrichtlinie, in Frage zu stellen.“
Bundesregierung zur Wasserausnahme in der Konzessionsrichtlinie
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Stellungnahme zum Referentenentwurf zur BauGB-Novellierung
Der Klimawandel stellt Städte und Gemeinden vor neue Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf Starkregen, Dürre und Hitze. Eine Anpassung der Bauleitplanung an die neuen klimatischen Anforderungen ist daher dringend erforderlich. Vor diesem Hintergrund hat die AöW im Rahmen der Verbändeanhörung am 15.08.2024 Stellung genommen.
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Position der Verbände zur Überwachungsmethodik für Phosphor und Stickstoff
Die Diskussion um die Umsetzung der kommunalen Abwasserrichtlinie, die voraussichtlich im Herbst von den Mitgliedstaaten verabschiedet wird – schreitet voran. Die neuen verschärften Vorgaben an die Elimination von Stickstoff (N) und Phosphor (P) stellen die Abwasserwirtschaft vor große Herausforderungen.
In einer gemeinsamen Position informieren die Verbände aus der Wasserwirtschaft zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Überwachungsmethodik für Phosphor und Stickstoff.