Die geplanten Änderungen im Stromsteuerrecht sind grundsätzlich zu begrüßen, allerdings fordert die AöW für die öffentliche Wasserwirtschaft: • die vollständige Stromsteuerbefreiung für den Selbstverbrauch wieder herbeizuführen, um Abwasserbetriebe und deren … weiterlesen …
Die AöW hat sich zu der Diskussion positioniert. Aus AöW-Sicht bleibt es deshalb dabei: „Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan ist nach dem EU-Kanada-Handelsabkommen (CETA) ein erneuter Schritt zu erhöhtem Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck.“ Die Absicherungen für das Wasserthema werden von Handelsabkommen zu Handelsabkommen immer schwächer und gerade nicht stärker!
Die AöW sieht in den Freihandelsabkommen der sog. „neuen Generationen“, wie auch in dem EU-Japan-Handelsabkommen, die öffentliche Wasserwirtschaft in Deutschland nicht ausreichend abgesichert.
Nach AöW-Ansicht ist das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan nach dem EU-Kanada-Handelsabkommen (CETA) ein erneuter Schritt zu erhöhtem Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck.
Die AöW stellt klar, dass sie in den aktuellen protektionistischen Tendenzen (Stichwort „America first“) viele Gefahren sieht und solche Bestrebungen ausdrücklich ablehnt. Auf der anderen Seite sieht die AöW jedoch in einem unbegrenzten Freihandel und in den Handelsabkommen der sog. „neuen Generationen“ auch Gefahren. Daher müssen nach unserer Sicht vor allem ein kritischer Hinweis auf die problematischen Inhalte von Freihandels-und Investitionsabkommen erlaubt und Überlegungen, wie wirksame Absicherungen getroffen werden können, möglich sein.