Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung schlägt eine Entschließung vor, wonach die delegierte Verordnung der EU-Kommission vom 15.02.2017 nicht in Kraft treten kann. Die AöW appeliert, dem Entschließungsentwurf des … weiterlesen …
Die AöW appeliert, dem derzeitigen CETA-Abkommen nicht zuzustimmen. Bereits im April 2016 haben wir darauf hingewiesen, dass die Wasserwirtschaft vom CETA-Abkommen nicht deutlich genug ausgenommen ist – und dass dies nachteilige Folgen für das Gemeinwohl haben kann. An dem CETA-Text hat sich seither nichts geändert und auch durch die zum CETA-Text zu Protokoll gegebenen zwei Erklärungen (das Gemeinsame Auslegungsinstrument und die Erklärungen für das Ratsprotokoll können unsere Bedenken nicht ausgeräumt werden.
Im Entwurf die Erhebung der EEG-Umlage auf sog. „Bestandsanlagen“, die ab dem 1. Januar 2018 modernisiert werden (§ 61e EEG-Entwurf). Die AöW fordert, die Streichung des § 61e EEG-Entwurf. Zumindest ist eine Ausnahme für gemeinwohlorientierte öffentliche Unternehmen in der Wasserwirtschaft zu schaffen.
Im Hinblick auf die Übergangsregelung in § 27 Abs. 22 UStG können die jPöR durch eine sog. „Optionserklärung“ einmalig erklären, ob sie statt § 2b UStG den § 2 Abs. … weiterlesen …