Stellungnahme

Stellungnahme

AöW-Schreiben: Verhandlungen zu dem Abkommen JEFTA (EU-Japan-Freihandelsabkommen)

| Freihandelsabkommen

JEFTA

Die AöW stellt klar, dass sie in den aktuellen protektionistischen Tendenzen (Stichwort „America first“) viele Gefahren sieht und solche Bestrebungen ausdrücklich ablehnt. Auf der anderen Seite sieht die AöW jedoch in einem unbegrenzten Freihandel und in den Handelsabkommen der sog. „neuen Generationen“ auch Gefahren. Daher müssen nach unserer Sicht vor allem ein kritischer Hinweis auf die problematischen Inhalte von Freihandels-und Investitionsabkommen erlaubt und Überlegungen, wie wirksame Absicherungen getroffen werden können, möglich sein.

Stellungnahme

AöW zur Abstimmung im Plenum am 14.06.2017: Entschließung des Europäischen Parlaments zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014

| Gewässerschutz, Umweltschutz

Pflanzenschutzmittel

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung schlägt eine Entschließung vor, wonach die delegierte Verordnung der EU-Kommission vom 15.02.2017 nicht in Kraft treten kann. Die AöW appeliert, dem Entschließungsentwurf des … weiterlesen …

Stellungnahme

AöW zum CETA-Abkommen

| Freihandelsabkommen, Liberalisierung_Privatisierung

CETA

Die AöW appeliert, dem derzeitigen CETA-Abkommen nicht zuzustimmen. Bereits im April 2016 haben wir darauf hingewiesen, dass die Wasserwirtschaft vom CETA-Abkommen nicht deutlich genug ausgenommen ist – und dass dies nachteilige Folgen für das Gemeinwohl haben kann. An dem CETA-Text hat sich seither nichts geändert und auch durch die zum CETA-Text zu Protokoll gegebenen zwei Erklärungen (das Gemeinsame Auslegungsinstrument und die Erklärungen für das Ratsprotokoll können unsere Bedenken nicht ausgeräumt werden.

Stellungnahme

AöW-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung

| Klimaschutz

EEG

Im Entwurf die Erhebung der EEG-Umlage auf sog. „Bestandsanlagen“, die ab dem 1. Januar 2018 modernisiert werden (§ 61e EEG-Entwurf). Die AöW fordert, die Streichung des § 61e EEG-Entwurf. Zumindest ist eine Ausnahme für gemeinwohlorientierte öffentliche Unternehmen in der Wasserwirtschaft zu schaffen.