Die AöW sieht in den Freihandelsabkommen der sog. „neuen Generationen“, wie auch in dem EU-Japan-Handelsabkommen, die öffentliche Wasserwirtschaft in Deutschland nicht ausreichend abgesichert.
Nach AöW-Ansicht ist das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan nach dem EU-Kanada-Handelsabkommen (CETA) ein erneuter Schritt zu erhöhtem Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck.
Die AöW stellt klar, dass sie in den aktuellen protektionistischen Tendenzen (Stichwort „America first“) viele Gefahren sieht und solche Bestrebungen ausdrücklich ablehnt. Auf der anderen Seite sieht die AöW jedoch in einem unbegrenzten Freihandel und in den Handelsabkommen der sog. „neuen Generationen“ auch Gefahren. Daher müssen nach unserer Sicht vor allem ein kritischer Hinweis auf die problematischen Inhalte von Freihandels-und Investitionsabkommen erlaubt und Überlegungen, wie wirksame Absicherungen getroffen werden können, möglich sein.
Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung schlägt eine Entschließung vor, wonach die delegierte Verordnung der EU-Kommission vom 15.02.2017 nicht in Kraft treten kann. Die AöW appeliert, dem Entschließungsentwurf des … weiterlesen …
Die AöW appeliert, dem derzeitigen CETA-Abkommen nicht zuzustimmen. Bereits im April 2016 haben wir darauf hingewiesen, dass die Wasserwirtschaft vom CETA-Abkommen nicht deutlich genug ausgenommen ist – und dass dies nachteilige Folgen für das Gemeinwohl haben kann. An dem CETA-Text hat sich seither nichts geändert und auch durch die zum CETA-Text zu Protokoll gegebenen zwei Erklärungen (das Gemeinsame Auslegungsinstrument und die Erklärungen für das Ratsprotokoll können unsere Bedenken nicht ausgeräumt werden.