Stellungnahme

AöW zum CETA-Abkommen

CETA

Die AöW appeliert, dem derzeitigen CETA-Abkommen nicht zuzustimmen. Bereits im April 2016 haben wir darauf hingewiesen, dass die Wasserwirtschaft vom CETA-Abkommen nicht deutlich genug ausgenommen ist – und dass dies nachteilige Folgen für das Gemeinwohl haben kann. An dem CETA-Text hat sich seither nichts geändert und auch durch die zum CETA-Text zu Protokoll gegebenen zwei Erklärungen (das Gemeinsame Auslegungsinstrument und die Erklärungen für das Ratsprotokoll können unsere Bedenken nicht ausgeräumt werden.

Empfehlung

Soziale Effizienz und die Zukunft der Partnerschaften zwischen Wasserbetrieben

Ein großer Teil des Benchmarking, das heute im Wassersektor durchgeführt wird, konzentriert sich auf die finanzielle und technische Leistung. Es ist schwierig einen breiteren Ansatz zu verfolgen, etwa wie die Wasserbetriebe soziale, politische und ökologische Ziele umsetzen. Als Alternative stellt dieses Papier das Konzept der „sozialen Effizienz“ dar, mit dem der Umfang der Leistungsbewertung erweitert werden kann. Es werden neue Bewertungskriterien hinzugefügt, wie die Betonung des Eigenkapitals und die Information über das „Öffentlich“ sein.

Stellungnahme

AöW-Stellungnahme zum ENVI-Bericht über die Folgemaßnahmen zu der Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser

Right2Water

In dem vom ENVI-Ausschuss beschlossenen Bericht,der nun dem EP-Plenum zur Abstimmung vorliegt, können wir in vielen Punkten die Berücksichtigung der Anliegen der Bürger und Bürgerinnen, die das erfolgreiche Europäische Bürgerbegehren … weiterlesen …