Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) sieht in dem Berichtsentwurf zum Verordnungsvorschlag über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung eine Untergrabung der öffentlichen Wasserwirtschaft. Das teilte die AöW anlässlich der anstehenden Behandlung des Berichtsentwurfs im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) mit.
Am 9. Januar machten die österreichischen Organisationen ÖGB, AK, der Österreichische Städtebund und younion_Die Daseinsgewerkschaft mit einer Veranstaltung in Brüssel auf das Thema Wasserprivatisierung aufmerksam. Vorgestellt wurde eine aktuelle Studie, … weiterlesen …
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage zum Thema „Folgen zunehmender Gewässerverunreinigungen für die Trinkwasserversorgung“ hatte die Bundesregierung auch Gelegenheit sich zur der Wasserausnahme in der Konzessionsrichtlinie zu äußern. Nach Einschätzung der … weiterlesen …
Das Netzwerk weist auf zahlreiche Kritikpunkte an dem EU-Japan-Abkommen hin. Im Abschnitt „Öffentliche Dienstleistungen und Daseinsvorsorge“ heißt es: „JEFTA birgt zahlreiche Risiken für die Daseinsvorsorge und die Aufrechterhaltung der Qualität öffentlicher Dienstleistungen, die auch verschiedene Schutzklauseln nicht ausräumen können. Zu diesen Risiken zählen z.B. die Deregulierung der Abwasserwirtschaft…