Die AöW als Interessenvertretung der öffentlichen, kommunalen und verbandlichen Wasserwirtschaft und damit auch der Abwasserbeseitigungsbetriebe fordert deshalb, Klärgas und Klärschlamm weiterhin in der Steuerbefreiung zu belassen und die oben vorgeschlagene Änderung aufzunehmen. Wir befürchten ansonsten eine Auswirkung auf die Abwassergebühren und eine finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger.
Änderung des Energiesteuergesetzes, Abschaffung der Steuerbefreiungen für die energetische Verwendung von Kläsgas und Klärschlamm
EnergiesteuerG
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Forderungen der AöW an die zukünftige Politik für den Bereich der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand
Zur diesjährigen Bundestagswahl hat die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) als die Interessenvertretung der rein öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland, ihre wasserpolitischen Forderungen an die künftige Bundesregierung sowie den künftigen Bundestag in einem Positionspapier zusammengefasst. Im Kern der Forderungen stehen geeignete finanzielle Rechtsrahmen zur Unterstützung von Kooperationen in der öffentlichen Wasserwirtschaft, nachhaltige Ausrichtung der Gewässerpolitik sowie Klimapolitik mit der öffentlichen Wasserwirtschaft.
AöW-Pressemitteilung: AöW-Forderungen zur Bundestagswahl 2021
Die Bedeutung der Aufgaben der öffentlichen Wasserwirtschaft für die Gesellschaft und die Umwelt ist existentiell und muss sich auch in der zukünftigen Wasserpolitik deutlich wiederfinden. Dafür richtet die AöW ihre Forderungen zur Bundestagswahl 2021 an die zukünftige Bundesregierung.