Die AöW als Interessenvertretung der öffentlichen, kommunalen und verbandlichen Wasserwirtschaft und damit auch der Abwasserbeseitigungsbetriebe fordert deshalb, Klärgas und Klärschlamm weiterhin in der Steuerbefreiung zu belassen und die oben vorgeschlagene Änderung aufzunehmen. Wir befürchten ansonsten eine Auswirkung auf die Abwassergebühren und eine finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger.
Änderung des Energiesteuergesetzes, Abschaffung der Steuerbefreiungen für die energetische Verwendung von Kläsgas und Klärschlamm
EnergiesteuerG
AöW-Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Die AöW hat im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Stellung genommen. Begrüßt werden insbesondere die vorgesehenen Regelungen zur Klimaanpassung und wassersensiblen Stadtentwicklung. Aus Sicht der AöW sind insbesondere Starkregen- und Hochwasserschutz sowie eine nachhaltige Niederschlagswasserbewirtschaftung stärker zu berücksichtigen.
AöW-Wahlprüfsteine zur Europawahl „Resilienz in Europa durch ein wasserresilientes Europa“
Die Europawahlen rücken näher und die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) legt einen besonderen Fokus auf die Themen, die für die Zukunft der Wasserpolitik in Europa entscheidend sind. Unter der Hauptforderung eines wasserresilienten Europas hat die AöW acht Kernforderungen formuliert, die als Wahlprüfsteine an die in Deutschland zur Europawahl antretenden Parteien – SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, Die Linke – gerichtet sind.