Den Wegfall der EEG-Umlage und Finanzierung durch den Bundeshaushalt begrüßt die AöW. Um verstärkt Energieeinsparpotenziale in Richtung Klimaneutralität zu heben stellte für unsere Mitglieder vor allem die EEG-Umlage auf die Eigenversorgung ein Hindernis dar. Durch den Wegfall werden solche Maßnahmen wieder attraktiver. Gleichwohl ist es für die Planungssicherheit wichtig, wie und mit welchen Anreizen die Finanzierung durch den Bundeshaushalt zukünftig erfolgen soll. Nach unserer Ansicht muss die öffentliche Wasserwirtschaft bei der Hebung von Energieeinsparpotenzialen von weiteren finanziellen Lasten durch energiebezogenen Steuern, Abgaben oder Umlagen befreit sein.
AöW-Stellungnahme zum Entwurf des BMWK für die große EEG-Novelle im Rahmen des Sofortprogramms
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AöW-Stellungnahme zur Umsetzung der Verpflichtung zur Phosphorrückgewinnung ab 2029
Die AöW hat eine Stellungnahme zur Umsetzung der Verpflichtung zur Phosphorrückgewinnung ab dem Jahr 2029 abgegeben. Sie stellt fest, dass die Annahmen zur technologischen Verfügbarkeit sich nicht erfüllt haben. Die Frist 2029 ist deshalb nicht realistisch. Die AöW spricht sich gegen einen Fonds zulasten der Gebührenzahlenden aus. Gefordert werden ein an der technischen Reife bzw. am Stand marktreifer Verfahren orientierter Übergang, staatliche Förderung, verlässliche Absatzmärkte, Abbau regulatorischer Hemmnisse sowie eine rechtliche Klarstellung zur Gebührenfähigkeit von Investitionen und Investitionssicherheit. (Fotoquelle: iStock/John Kevin)
AöW-Stellungnahme zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz (BT-Drs. 21/4099)
Die AöW hat zum Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes (BT-Drs. 21/4099) Stellung genommen.
Die öffentliche Wasserwirtschaft unterstützt das Ziel, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Zugleich weist die Stellungnahme darauf hin, dass nachhaltige Wasserwirtschaft, Gewässerschutz sowie die erheblichen Investitions- und Modernisierungsbedarfe der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur im weiteren Gesetzgebungsverfahren angemessen berücksichtigt werden müssen. (Fotoquelle: Pixelio/Sebastian Göbel)