Laut dem Referentenentwurf besteht noch Diskussionsbedarf im Hinblick auf die Bestimmungen zur Eigenversorgung mit Blick auf kleine PV-Dachanlagen in § 61b EEG (siehe Artikel 1 Nr. 91, PDF-S. 45). In diesem Zusammenhang möchten wir dringend darauf hinweisen, dass noch weiterer Diskussionsbedarf zu den Bestimmungen zur Eigenversorgung besteht. Aus Sicht der AöW ist es erforderlich, die öffentliche Wasserwirtschaft aus Gründen des Gemeinwohls von den Regelungen über die EEG-Umlage für die Eigenversorgung auszunehmen.

AöW-Stellungnahme: Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften („EEG 2021“)
EEG 2021
AöW-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes
In der Stellungnahme vom 03. Mai 2023 verdeutlicht die AöW die verschiedenen Aspekte, die für den Erfolg des Klimaanpassungsgesetzes entscheidend sind. Neben besseren rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen ist u.a. eine verlässliche und langfristige Finanzierung durch Einrichtung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe für Klimaschutz- sowie für Klimaanpassungsmaßnahmen notwendig.
Am 22. März 2023: Tag des Wassers und UN-Weltwasserbericht
AöW-Präsident Prof. Lothar Scheuer: „Die Auswirkungen des Klimawandels zeigen sich vor allem auch beim Thema Wasser. Hierzu richtet der diesjährige UN-Bericht, der am Weltwassertag veröffentlicht wird, den Fokus darauf, inwieweit die Organisationen und Institutionen in der Lage sind, sich in Partnerschaften und Kooperationen zusammenzuschließen, um den zukünftigen Herausforderungen zu begegnen und die Erreichung des UN-Nachhaltigkeitsziels 6 (Wasser und Sanitärversorgung für alle) zu beschleunigen. […]“