Rein ökonomische Gründe – wie in der Einleitung des Leitfadens unterstellt –„dominieren“ für unsere Mitglieder bei der Eigenversorgung gerade nicht. So sind besonders die öffentlichen Abwasserbetriebe bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichtaufgabe auf elektrischen Strom angewiesen (der Eigenbedarf ergibt sich somit aus der Pflichtaufgabe). Dabei muss nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik (§ 60 WHG) das aus der Abwasserreinigung anfallende Klärgas verwertet werden. Sinnvoll ist dabei die Verwertung zur Erzeugung von Strom zur Eigenversorgung für den Eigenbedarf. Dafür braucht die öffentliche Wasserwirtschaft aber verlässliche Rahmenbedingungen zur Hebung dieser Energiepotenziale, um den bisher verfolgten Weg zur Energiewende weiter zu gehen.
AöW-Stellungnahme zum Entwurf „Leitfaden zur Eigenversorgung“
EEG
Forderungen der AöW an die zukünftige Politik für den Bereich der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand
Zur diesjährigen Bundestagswahl hat die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) als die Interessenvertretung der rein öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland, ihre wasserpolitischen Forderungen an die künftige Bundesregierung sowie den künftigen Bundestag in einem Positionspapier zusammengefasst. Im Kern der Forderungen stehen geeignete finanzielle Rechtsrahmen zur Unterstützung von Kooperationen in der öffentlichen Wasserwirtschaft, nachhaltige Ausrichtung der Gewässerpolitik sowie Klimapolitik mit der öffentlichen Wasserwirtschaft.
AöW-Pressemitteilung: AöW-Forderungen zur Bundestagswahl 2021
Die Bedeutung der Aufgaben der öffentlichen Wasserwirtschaft für die Gesellschaft und die Umwelt ist existentiell und muss sich auch in der zukünftigen Wasserpolitik deutlich wiederfinden. Dafür richtet die AöW ihre Forderungen zur Bundestagswahl 2021 an die zukünftige Bundesregierung.