Das TEHG-E beinhaltet Änderungen, die dazu führen, dass thermische Abfallbehandlungsanlagen in den Emissionshandeleinbezogen werden. Ob die Ausnahme nach § 2 Abs.5Nr.3 iVm. § 3 Abs. 1 Nr.1 die typischen Anlagen der Klärschlammverbrennung erfassen, ist unklar. Selbst eine Genehmigung zur anteiligenVerbrennung führt zur Teilnahme am Emissionshandel.
Entwurf (03.09.2010) eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels (TEHG-E)
TEHG-E
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