Der AöW ist es wichtig, die vorrangige Zuordnung der Wasserversorgung in die kommunalen Strukturen, darunter gehört auch die Satzungshoheit über Gebühren, weiterhin beizubehalten und zu respektieren, weshalb wir eine ausdrückliche Regelung, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, für erforderlich halten.
Gesetzentwurf Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG)
8. GWB-ÄndG
Passende Beiträge zum Thema
AöW-Stellungnahme zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz
Landschaftswasserhaushalt im Fokus
Die AöW hat zum Entwurf zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz Stellung genommen. Im Fokus stehen dabei insbesondere Maßnahmen zum Landschaftswasserhaushalt sowie geeignete Förder- und Rahmenbedingungen für die öffentliche Wasserwirtschaft.
Stellungnahme zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Feuchttücher können Pumpen und Anlagen der Abwasserinfrastruktur verstopfen und erhebliche Betriebs- und Instandhaltungskosten verursachen. Die AöW fordert deshalb eine stärkere Herstellerverantwortung.