Die AöW stellt klar, dass sie in den aktuellen protektionistischen Tendenzen (Stichwort „America first“) viele Gefahren sieht und solche Bestrebungen ausdrücklich ablehnt. Auf der anderen Seite sieht die AöW jedoch in einem unbegrenzten Freihandel und in den Handelsabkommen der sog. „neuen Generationen“ auch Gefahren. Daher müssen nach unserer Sicht vor allem ein kritischer Hinweis auf die problematischen Inhalte von Freihandels-und Investitionsabkommen erlaubt und Überlegungen, wie wirksame Absicherungen getroffen werden können, möglich sein.

AöW-Schreiben: Verhandlungen zu dem Abkommen JEFTA (EU-Japan-Freihandelsabkommen)
JEFTA
Broschüre des Netzwerks Gerechter Welthandel – „JEFTA entzaubert: Wunsch und Wirklichkeit des EU-Japan-Abkommens“
JEFTA
Das Netzwerk weist auf zahlreiche Kritikpunkte an dem EU-Japan-Abkommen hin. Im Abschnitt „Öffentliche Dienstleistungen und Daseinsvorsorge“ heißt es: „JEFTA birgt zahlreiche Risiken für die Daseinsvorsorge und die Aufrechterhaltung der Qualität öffentlicher Dienstleistungen, die auch verschiedene Schutzklauseln nicht ausräumen können. Zu diesen Risiken zählen z.B. die Deregulierung der Abwasserwirtschaft…
EU-Japan-Abkommen (JEFTA): AöW zur Klarstellung der EU-Kommission über Wasserprivatisierung
JEFTA
Die AöW hat sich zu der Diskussion positioniert. Aus AöW-Sicht bleibt es deshalb dabei: „Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan ist nach dem EU-Kanada-Handelsabkommen (CETA) ein erneuter Schritt zu erhöhtem Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck.“ Die Absicherungen für das Wasserthema werden von Handelsabkommen zu Handelsabkommen immer schwächer und gerade nicht stärker!