AöW-Vertreter treffen Bernhard Daldrup, den kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion


TTIP und Fracking

Frau Christa Hecht und Herr Dr. Durmus Ünlü (AöW) trafen mit dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup zu einem Gesprächstermin zusammen. „Wasser ist mit das wichtigste Lebensmittel“, so Daldrup, der die Wasserver- und Abwasserentsorgung deshalb als Kernbestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge betrachtet. Das heißt, dass sauberes Trinkwasser nicht zur Ware werden darf, sondern allen Menschen gleichermaßen zu Verfügung stehen muss: „Dies ist Aufgabe öffentlicher Unternehmen, eingebettet in die kommunale Selbstverwaltung.“

Inhalte des Gespräches waren somit auch unmittelbar mit der Wasserversorgung zusammenhängende Themen:
Zum einen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, zum anderen die umstrittene Risikotechnologie Fracking. Daldrup konnte zum Verhandlungsstand des TTIP Abkommens mitteilen, dass insbesondere aufgrund des Drucks sozialdemokratischer Parteien in Europa Wasser als Element der Daseinsvorsorge aus den Verhandlungen ausgeklammert wurde – zweifelsfrei ein großer Erfolg.  Die AöW-Vertreter betonten, dass es in den konkreten Regelungen von Freihandelsabkommen auch einen wirksamen Schutz der Daseinsvorsorge geben muss. Deshalb unterstützen sie die Forderungen nach einer sogenannten Positivliste.

Fracking ist momentan Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU. Daldrup versicherte seinen Einsatz zur Ausweitung des Gewässer- und Trinkwasserschutzes in der geplanten Regulierung. Entsprechende Gesetzesvorlagen müssten – wenn sie voraussichtlich in der übernächsten Sitzungswoche vorliegen – penibel geprüft werden.