Berlin. Demonstrativer Schulterschluss zwischen öffentlicher Wasserwirtschaft und der Fraktion der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: Gemeinsam wollen sie die staatliche Daseinsvorsorge vor den Gefahren der Freihandelsabkommen TTIP und TiSA schützen: „Wasser als Gemeingut, eine gut organisierte Wasserversorgung sowie Abwasserbeseitigung und Gewässerunterhaltung – diese Punkte sind essentiell für die öffentliche Daseinsvorsorge und es gilt sie zu sichern“, erklärt der Abgeordnete und umweltpolitische Fraktionssprecher Benno Zierer.
Vertreter der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) und des Arbeitskreises Umwelt- und Verbraucherschutz der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bayern haben sich auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, in der insbesondere die Herausnahme der Wasserversorgung aus den Freihandelsabkommen gefordert wird. „Die öffentliche Wasserversorgung darf nicht privatisiert werden. Aber genau das droht uns bei Inkrafttreten der Freihandelsabkommen“, befürchtet Zierer.
Auch die Geschäftsführerin der AöW, Christa Hecht, zeigt sich beunruhigt. „Wir fordern, dass es in den konkreten Regelungen von Freihandelsabkommen einen wirksamen Schutz der Wasserwirtschaft und der Daseinsvorsorge geben muss. Bisher ist das nicht gewährleistet.“
FREIE WÄHLER und AöW fordern die EU-Kommission daher dringend auf, in den Verhandlungen über die Freihandelsabkommen einen wirksamen Schutz der Selbstverwaltungskompetenz von Kommunen zu berücksichtigen. Der Erhalt einer uneingeschränkten Organisationshoheit der Wasserversorgung durch die öffentliche Hand müsse unbedingt sichergestellt werden.
Hinweis: Den Wortlaut der gemeinsamen Erklärung von FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft fügen wir dieser Pressemitteilung bei.
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