Laut dem Eckpunktepapier der Bundesregierung sollen die EU-Vergaberichtlinien zu öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit „eins zu eins“ umgesetzt werden. Der Referentenentwurf weicht jedoch – wenn auch sehr gering – von den EU-Vergaberichtlinien ab, … weiterlesen …
Mit dem vorgelegten Verordnungsentwurf wird nach unserer Auffassung kein ausreichender Regelungsrahmen geschaffen, durch den ein negativer Trend der Gewässerbelastungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verringert und weiteren Gewässerverunreinigungen dieser Art … weiterlesen …
Die AöW fordert Nachbesserungen, wie sie sich aus unseren nachfolgenden Forderungen zu den Kerninhalten sowie zu den einzelnen Regelungsvorschlägen ergeben.
Obwohl die Bundesregierung auch in ihrer Antwort zum XIX. Hauptgutachten der Monopolkommission erneut erklärt hatte, dass sie an ihrer kritischen Position zu den Vorschlägen der Monopolkommission für eine sektorspezifische Regulierung … weiterlesen …