Stellungnahme

Stellungnahme

AöW-Stellungnahme zum Antrag im Bundesrat zur Verlängerung des Optionszeitraums bis zur Anwendung von § 2b UStG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts“ (BRat Drs. 492/19 v. 11.10.19)

| Interkommunale Zusammenarbeit

Umsatzbesteuerung

Die gestiegenen Anforderungen durch Klimawandel, demografische Entwicklung, Digitalisierung und die zukünftige personelle und finanzielle Ausstattung erfordern die Überprüfung, Anpassungund ggf. Schaffung neuer öffentlicher Kooperationen. Hieraus ergeben sich für unsere Mitglieder zahlreiche Einzelfragen zu der Anwendung von § 2b Abs. 3 UStG bei sog. „Beistandsleistungen“, die rechtssicher geklärt werden müssen.

Stellungnahme

AöW-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Steuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerlicher Vorschriften

| Klimaschutz

Die geplanten Änderungen im Stromsteuerrecht sind grundsätzlich zu begrüßen, allerdings fordert die AöW für die öffentliche Wasserwirtschaft: • die vollständige Stromsteuerbefreiung für den Selbstverbrauch wieder herbeizuführen, um Abwasserbetriebe und deren … weiterlesen …

Stellungnahme

EU-Japan-Abkommen (JEFTA): AöW zur Klarstellung der EU-Kommission über Wasserprivatisierung

| Freihandelsabkommen, Liberalisierung_Privatisierung

JEFTA

Die AöW hat sich zu der Diskussion positioniert. Aus AöW-Sicht bleibt es deshalb dabei: „Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan ist nach dem EU-Kanada-Handelsabkommen (CETA) ein erneuter Schritt zu erhöhtem Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck.“ Die Absicherungen für das Wasserthema werden von Handelsabkommen zu Handelsabkommen immer schwächer und gerade nicht stärker!

Stellungnahme

AöW-Stellungnahme zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan

| Freihandelsabkommen, Liberalisierung_Privatisierung

JEFTA

Die AöW sieht in den Freihandelsabkommen der sog. „neuen Generationen“, wie auch in dem EU-Japan-Handelsabkommen, die öffentliche Wasserwirtschaft in Deutschland nicht ausreichend abgesichert.
Nach AöW-Ansicht ist das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan nach dem EU-Kanada-Handelsabkommen (CETA) ein erneuter Schritt zu erhöhtem Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck.